Schwerer Verdacht des Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats
Wien (OTS) - Das Büro für Interne Angelegenheiten im
Innenministerium (BIA) ermittelt gegen den Leiter des Büros für
Sofortmaßnahmen in Wiener Rathaus (BfS). Der Beamte wird des
Amtsmissbrauchs und des Geheimnisverrats verdächtigt. Dies berichtet
das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden
Ausgabe.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft Wien (Aktenzahl: 10 St 269/08k). Die zwei Seiten
schlanke Sachverhaltsdarstellung, die FORMAT exklusiv vorliegt, wurde
vom Steuerberater Günter Havranek eingebracht. In der Anzeige wird
BfS-Leiter Ernst Graf vorgeworfen, bestimmte Taxiunternehmen über
Razzien vorinformiert zu haben. Die Planquadrate waren konzertierte
Aktionen von BfS, Polizei, Finanzamt und Krankenkasse.
"Am 19.09.2005 bzw. 27.09.2005 hat der Verdächtige in Anwesenheit
mehrerer Personen vor groß angelegten Überprüfungen (Planquadraten)
durch das Büro für Sofortmaßnahmen, Polizei, Finanzbehörde und Wiener
Gebietskrankenkasse gewarnt, sodass sowohl die Taxis der Airport
Service Mazur & Co KG als auch Taxis des Unternehmens des Walter
Bruckberger - dieser war zu dieser Zeit Obmann bei Vienna Taxi
Service - den nunmehr bekannten Überprüfungsorten ausweichen
konnten", heißt es in der FORMAT vorliegenden Strafanzeige vom 15.
Juli 2008. "Der Verdächtige hat (...) durch die Mitteilung von
bevorstehenden Planquadraten an mehrere private Taxiunternehmen, ein
ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes Geheimnis
offenbart. Der Verdächtige hat dadurch zumindest den Tatbestand des
Paragrafen 310 Strafgesetzbuch verwirklicht."
"Die Anzeige ist am 25. Juli bei uns eingelangt", bestätigt Gerhard
Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, gegenüber FORMAT: "Die
sicherheitsbehördlichen Erhebungen wurden eingeleitet." Ernst Graf -
für ihn gilt die Unschuldsvermutung - weist alle Vorwürfe vehement
zurück: "Das entbehrt jeder Grundlage. Ich habe mir nie etwas zu
Schulden kommen lassen. Mein Gewissen ist rein."
Rückfragehinweis:
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