Ministerin Claudia Schmied hat ihr Kulturministerium nicht im Griff

Das Kulturministerium mißachtet Auskunftspflicht und lässt Grinzing untergehen.

Wien (OTS) - Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 (GZ:
BMBWK-24.621/0009-IV/3/2007) teilte das Kulturministerium mit:

"Anlässlich der am 2. April 2007 erfolgten Prüfung des Vorschlages, die Eintragung Grinzings in die Weltkulturerbeliste zu beantragen, hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bundesdenkmalamtes, der Kulturabteilung sowie des Welterbebeauftragten des Magistrates der Stadt Wien, der Österreichischen UNESCO-Kommission, des Österreichischen ICOMOS-Nationalkomitees sowie des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) einstimmig festgestellt, dass Grinzing die von der UNESCO geforderten Voraussetzungen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste weder von Qualität und Zusammenhang der Substanz, noch von ihrem Erhaltungszustand her erfüllt."

Die "Vereinigung der Freunde Grinzings" hat daraufhin im Juni 2007 einen Antrag auf Auskunft an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bzgl. Nominierung von Grinzing und der umgebenden Weingarten-Kulturlandschaft als UNESCO-Welterbestätte gestellt, wie denn die oben zitierte Arbeitsgruppe auf diese Feststellung kommt. Denn die bei "Alliance For Nature" in Auftrag gegebene Vergleichs-und Machbarkeitsstudie "Grinzinger Weinbaugebiet als potentielle Welterbestätte" kommt zum Schluss, dass "die Aufnahme der Grinzinger Weinregion in die UNESCO-Welterbe-Liste" durchaus möglich ist."

Grinzing bereits ein Fall für die Oberbehörde

Da das Ministerium innerhalb der gesetzlichen Frist keine Auskunft erteilt hat, haben die Grinzinger einen Antrag auf bescheidmäßige Erledigung gestellt. Auch diesem Antrag ist die Behörde innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten (§ 73 AVG) nicht nachgekommen.

Deshalb hat nun die "Vereinigung der Freunde Grinzings" über ihren Rechtsanwalt Dr. Dieter Altenburger den Devolutionsantrag auf Übergang der Entscheidungsbefugnis auf den UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat Wien) als Oberbehörde gestellt.

Franz Hengl, Obmann der "Vereinigung der Freunde Grinzings": "Eine Ministerin, die ihr Ministerium nicht im Griff hat, ist fehl am Platz." und fordert unverblümt ihren Rücktritt. Von der/dem zukünftigen Kulturminister(in) erwartet er sich ein ehrliches und engagiertes Eintreten für die Rettung Grinzings, das für Wien, die Republik Österreich und die ganze Welt einen Milliardenwert darstellt.

Rückfragen & Kontakt:

Franz Hengl
Obmann der "Vereinigung der Freunde Grinzings"
A-1190 Wien, Sandgasse 7
Tel.: 32 88 505

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