WirtschaftsBlatt-Kommentar: Mangel an Ideen entzaubert Wirtschaftspolitik - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Heuer findet das Europäische Forum Alpbach zum 64.
Mal statt. Der Grundgedanke dahinter: Ideen und Lösungen für wichtige
Themen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft finden. So sollen
Experten und Studierende bei den Wirtschaftsgesprächen zum Thema "Die
Zukunft der Marktwirtschaft" gemeinsam Lösungsansätze finden. Ein
"anderer Zauberberg" sollte nach Vorstellung des Forum-Gründers Otto
Molden entstehen. Die Realität sieht anders aus. Denn die heimische
Wirtschaftspolitik hat sich von selbst entzaubert. Die Schere
zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft weit auseinander.

So gab ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer bei der
Diskussion zum Thema "Marktwirtschaft und Politik" ein klares
Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft ab. Eine langfristig
solide Finanzierung sei die Basis für die ökosoziale Marktwirtschaft.
Da hat er Recht.

Enttäuschen musste allerdings das eine Stunde später vorgestellte
Zehn-Punkte-Programm der ÖVP, das prinzipiell nichts wirklich Neues
brachte und den Staat erst einmal Geld kostet. Zwei Milliarden Euro
für die Tarifsenkung und 700 Millionen Euro für diverse Absetzbeträge
im Zuge der Familienbeihilfe. Das wäre also das
ursprünglich angepeilte Volumen der Steuerreform.

Aber dieses Volumen wird nach den Wahlen nicht mehr zur Verfügung
stehen, wenn die SPÖ ihr 1,3-Milliarden-Sozialpaket vor den Wahlen im
Parlament durchsetzt. Und das wird sie. Da bleibt wenig
Manövriermasse für eine Steuerreform, die diesen Namen verdient. Vom
angepeilten Nulldefizit 2010 ist schon lang keine Rede mehr. Die ÖVP
rechnet jetzt also auch mit Geld, das nicht mehr im Staatssäckel
vorhanden sein wird.

Im Übrigen versucht sie etwa über die 13. Familienbeihilfe genauso
mit dem Gießkannenprinzip drüberzufahren wie die SPÖ mit der
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Lösungen schauen
anders aus. Anscheinend ist es ein Zeichen der Zeit, dass Politiker
im Soge wahlpolitischer Nöte immer kurzfristiger denken. Dass dies
gerade in Alpbach wieder deutlich wurde, spricht für sich. Anstatt
Lösungsansätze nicht nur theoretisch zu suchen und praktisch zu
finden, scheint das große Interesse der Parteien, sich den Schwarzen
Peter zuzuschieben. Von Think Tanks kann keine Rede sein. Offenheit
schaut anders aus. Es ist einfach: Wer kurzfristige Lösungen sucht,
wird kurzfristige finden; bis zur nächsten Regierung. Schade. Der
Politik sei im Sinne von Molden zu wünschen, den "anderen Zauberberg"
zu finden - und langfristige Lösungen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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