WirtschaftsBlatt-Kommentar: Mangel an Ideen entzaubert Wirtschaftspolitik - von Esther Mitterstieler

Wer kurzfristige Lösungen sucht, wird kurzfristige finden

Wien (OTS) - Heuer findet das Europäische Forum Alpbach zum 64.
Mal statt. Der Grundgedanke dahinter: Ideen und Lösungen für wichtige Themen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft finden. So sollen Experten und Studierende bei den Wirtschaftsgesprächen zum Thema "Die Zukunft der Marktwirtschaft" gemeinsam Lösungsansätze finden. Ein "anderer Zauberberg" sollte nach Vorstellung des Forum-Gründers Otto Molden entstehen. Die Realität sieht anders aus. Denn die heimische Wirtschaftspolitik hat sich von selbst entzaubert. Die Schere zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft weit auseinander.

So gab ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer bei der Diskussion zum Thema "Marktwirtschaft und Politik" ein klares Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft ab. Eine langfristig solide Finanzierung sei die Basis für die ökosoziale Marktwirtschaft. Da hat er Recht.

Enttäuschen musste allerdings das eine Stunde später vorgestellte Zehn-Punkte-Programm der ÖVP, das prinzipiell nichts wirklich Neues brachte und den Staat erst einmal Geld kostet. Zwei Milliarden Euro für die Tarifsenkung und 700 Millionen Euro für diverse Absetzbeträge im Zuge der Familienbeihilfe. Das wäre also das
ursprünglich angepeilte Volumen der Steuerreform.

Aber dieses Volumen wird nach den Wahlen nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn die SPÖ ihr 1,3-Milliarden-Sozialpaket vor den Wahlen im Parlament durchsetzt. Und das wird sie. Da bleibt wenig Manövriermasse für eine Steuerreform, die diesen Namen verdient. Vom angepeilten Nulldefizit 2010 ist schon lang keine Rede mehr. Die ÖVP rechnet jetzt also auch mit Geld, das nicht mehr im Staatssäckel vorhanden sein wird.

Im Übrigen versucht sie etwa über die 13. Familienbeihilfe genauso mit dem Gießkannenprinzip drüberzufahren wie die SPÖ mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Lösungen schauen anders aus. Anscheinend ist es ein Zeichen der Zeit, dass Politiker im Soge wahlpolitischer Nöte immer kurzfristiger denken. Dass dies gerade in Alpbach wieder deutlich wurde, spricht für sich. Anstatt Lösungsansätze nicht nur theoretisch zu suchen und praktisch zu finden, scheint das große Interesse der Parteien, sich den Schwarzen Peter zuzuschieben. Von Think Tanks kann keine Rede sein. Offenheit schaut anders aus. Es ist einfach: Wer kurzfristige Lösungen sucht, wird kurzfristige finden; bis zur nächsten Regierung. Schade. Der Politik sei im Sinne von Molden zu wünschen, den "anderen Zauberberg" zu finden - und langfristige Lösungen.

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