LIF-Zach fordert endlich echte und faire Grundsicherung

Wien (OTS) - Als "Vorspiel zu einem halbherzigen und
unzureichenden Kompromiss" hat LIF-Bundessprecher Alexander Zach die
heutige Annäherung zwischen Sozialminister Buchinger (SPÖ) und dem
Kärntner Landeshauptmann Haider (BZÖ) in Sachen Mindestsicherung
kritisiert. "Minister Buchinger hatte 18 Monate Zeit, das
SPÖ-Wahlversprechen einer fairen Mindestsicherung umzusetzen. Am Ende
ist eine verwaschene Minimallösung herausgekommen." Vor allem
kritisiert Zach, dass der SP-Plan die wachsende Zahl der
unselbständig Erwerbstätigen und Selbständigen durch mangelnde
Absicherung diskriminiere. Stattdessen fordert Zach eine "nachhaltige
Lösung für Chancengleichheit" und verweist auf das liberale Modell
eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle.

Das LIF fordere eine Grundsicherung mit Rechtsanspruch, die
sämtliche bisherigen Sozialleistungen (z.B. Familienbeihilfe,
Kindergeld, Pension, Arbeitslosengeld, etc.) ersetzt, ausgenommen
sind Kranken- und Unfallversicherung sowie Zuwendungen aufgrund
besonderer Bedürfnisse wie Pflege oder Behinderung. "Wir sind davon
überzeugt, dass es die Aufgabe der Gesellschaft ist, die Existenz
jeder und jedes Einzelnen zu sichern. Die bedingungslose
Grundsicherung ist daher auch das europäische Sozialmodell der
Zukunft", schloss Zach.

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen Presse
Tel.: 0676/84 89 05 406

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LIF

print