Eurofighter: SP-Fußi fordert Entschließungsantrag für Weiterverkauf als sechsten Punkt des SP-Programmes

Fußi: "Steuerreform durch Eurofighter-Ausstieg finanzieren, 5 Milliarden mindestens zu holen" / Wien (OTS) - Rudolf Fußi fordert seine Partei auf nicht nur die Studiengebühren abzuschaffen, sondern sich des zweiten zentralen Wahlversprechens des letzten Wahlkampfes erneut anzunehmen. Fußi: "Die geringen Abbestellungskosten im Vergleich des Norbert Darabos mit EADS bzw. der Jadgflugzeuge Gmbh beweisen, dass die Möglichkeit eines Stornos Milliarden Euro für eine Steuerreform freimachen würden. Auch ein etwaiger Weiterverkauf ist im Bereich des Möglichen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Ich fordere daher meine Partei auf, um dieses Milliardengrab doch noch zu verhindern und ihre eigene Glaubwürdigkeit zu 100% wiederherzustellen diesen Weg zu gehen und dies mit einem Entschließungsantrag bei der nächsten NR-Sitzung zu untermauern. Die Chance lebt, zeigt doch den Verdrossenen und Enttäuschten, dass wir es ernst meinen! Steuerreform- finanziert durch Eurofighterausstieg". Im Vergleich mit den Lieferanten der Eurofighter machten die Abbestellungskosten für 3 Flugzeuge rund 60 Mio Euro aus, dh für die letzten 15 wären rund 300 Mio zu zahlen und wir verhindern eine Kostenbelastung von mind. 5 Mrd Euro in den nächsten 30 Jahren. Ein Weiterverkauf und eine kleine Abschlagszahlung von 200 bis 300 Mio Euro wären eine zweite Möglichkeit. Sozialdemokratische Politik müsse mehr als Sozialpopulismus sein, so Fußi weiter. "Die Senkung der Mwst auf Lebensmittel ist sozial nicht treffsicher und man hat nicht einmal die Garantie, dass Lebensmittel billiger werden, weil niemand gezwungen werden kann die Preise zu senken, nur weil die Mwst sinkt. Nach ein paar Monaten werden die Preise wieder dort sein, wo sie heute sind. Daher: Steuerreform für Kleine und Mittelstand 2009, finanziert durch Eurofighterausstieg. Das muss eine glaubwürdige Sozialdemokratie fordern!" Rückfragehinweis: Volksbegehren gegen Abfangjäger Rudolf Fußi Tel.: +43 699 153 24 801 *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0164 2008-08-26/12:04 261204 Aug 08

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print