Flemming: Volksabstimmung über Türkeibeitritt zur EU muss von allen wahlwerbenden Parteien garantiert werden

Wien (OTS) - "Alle wahlwerbenden Parteien müssen klar uns deutlich ihre Zustimmung zu einer Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur EU noch vor dem 28. September garantieren", dies forderte heute die Europa-Beauftragte des Österreichischen Seniorenbund MEP BM.a.D. Dr. Marilies Flemming. Das Versprechen der derzeitigen Regierung gelte ja nicht automatisch für eine kommende Regierung, auch gebe es keine wie immer geartete gesetzliche Verpflichtung eine solche Volksabstimmung in Österreich durchzuführen.

Alle Umfragen zeigten, dass die österreichische Bevölkerung hier eine ganz eindeutige Meinung habe, dass ein Beitritt ausschließlich erst nach einer Volksabstimmung erfolgen dürfte.

Die Vergrößerung der EU um ein so problematisches Land wie die Türkei bedeutet keineswegs automatisch eine Vergrößerung der Zone der Stabilität, sondern es ist umgekehrt, dass durch die geringer werdende Homogenität und die schwieriger werdende Identifizierung gesamteuropäischer Interessen die Stabilität der EU eine Schwächung erfahren würde.

Durch die Mitgliedschaft der Türkei würde die EU gemeinsame Grenzen mit den Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan, mit dem Iran, dem Irak und Syrien erhalten. Die EU würde damit zu einer Frontstaatensituation in der größten Problemregion der Welt kommen.

Die EU wird nach einem Beitritt der Türkei noch als Akteur im Nahen- und Mittleren Osten auftreten, sondern lediglich in der Rolle eines Betroffenen oder Involvierten.

Flemming ist auch schon deshalb entschieden gegen einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, weil Österreich dann keine Chance hätte, sich gegen einen Beitritt der Türkei zu wehren.

Flemming fordert daher die Ausarbeitung eines wirklichen Alternativmodells zur Vollmitgliedschaft, etwa ein "Modell einer priviligierten Partnerschaft", das den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Integration legt und Zusammenarbeit statt Aufnahme verfolgt.

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Mag. Michael Schleifer
Österreichischer Seniorenbund
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