Wien (OTS) - "Alle wahlwerbenden Parteien müssen klar uns deutlich
ihre Zustimmung zu einer Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei
zur EU noch vor dem 28. September garantieren", dies forderte heute
die Europa-Beauftragte des Österreichischen Seniorenbund MEP BM.a.D.
Dr. Marilies Flemming. Das Versprechen der derzeitigen Regierung
gelte ja nicht automatisch für eine kommende Regierung, auch gebe es
keine wie immer geartete gesetzliche Verpflichtung eine solche
Volksabstimmung in Österreich durchzuführen.
Alle Umfragen zeigten, dass die österreichische Bevölkerung hier
eine ganz eindeutige Meinung habe, dass ein Beitritt ausschließlich
erst nach einer Volksabstimmung erfolgen dürfte.
Die Vergrößerung der EU um ein so problematisches Land wie die
Türkei bedeutet keineswegs automatisch eine Vergrößerung der Zone der
Stabilität, sondern es ist umgekehrt, dass durch die geringer
werdende Homogenität und die schwieriger werdende Identifizierung
gesamteuropäischer Interessen die Stabilität der EU eine Schwächung
erfahren würde.
Durch die Mitgliedschaft der Türkei würde die EU gemeinsame
Grenzen mit den Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan, mit
dem Iran, dem Irak und Syrien erhalten. Die EU würde damit zu einer
Frontstaatensituation in der größten Problemregion der Welt kommen.
Die EU wird nach einem Beitritt der Türkei noch als Akteur im
Nahen- und Mittleren Osten auftreten, sondern lediglich in der Rolle
eines Betroffenen oder Involvierten.
Flemming ist auch schon deshalb entschieden gegen einen Austritt
Österreichs aus der Europäischen Union, weil Österreich dann keine
Chance hätte, sich gegen einen Beitritt der Türkei zu wehren.
Flemming fordert daher die Ausarbeitung eines wirklichen
Alternativmodells zur Vollmitgliedschaft, etwa ein "Modell einer
priviligierten Partnerschaft", das den Schwerpunkt auf
wirtschaftliche Integration legt und Zusammenarbeit statt Aufnahme
verfolgt.
Rückfragehinweis:
Mag. Michael Schleifer
Österreichischer Seniorenbund
Tel.: 01-401 26 154
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