Faymann und Hundstorfer fordern massive Entlastung der Bevölkerung

Innsbruck (SK) - Das Vorziehen der Steuerentlastung auf den
1.1.2009 und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel standen
im Mittelpunkt der gemeinsamen Pressekonferenz von
SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Werner Faymann und ÖGB-Präsident Rudolf
Hundstorfer am Mittwoch in Innsbruck. Der SPÖ-Spitzenkandidat
erklärte die Dringlichkeit der Maßnahmen: "Gerade weil wir die Sorgen
und Nöte der Gegenwart ernst nehmen, ist es unsere Pflicht eine
massive Entlastung vorzunehmen. Die Bevölkerung darf nicht mehr unter
der Teuerung leiden." Hundstorfer sprach sich ebenfalls dezidiert
dahingehend aus, "denn gerade das Reallohnminus muss ausgeglichen
werden und die steuerlichen Entlastungen wären ein erster großer
Schritt in die richtige Richtung".****

"Ausgereifte Maßnahmen für spürbare Effekte bei den Bürgern"

Faymann veranschaulichte die Wichtigkeit seiner Forderungen:
"Speziell jene, die durch niedrigere Einkommen besonders hohe
Ausgaben im Bereich der Lebensmittel zu verkraften haben, müssen
entlastet werden." Denn gerade die 2,5 Millionen Arbeitnehmer, die
weniger als 1.100 Euro monatlich zur Verfügung haben, würden am
meisten von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von
zehn auf fünf Prozent profitieren, so Werner Faymann. Er fügte hinzu,
dass "es selbstverständlich laufende Kontrollen im Handel geben muss,
um sicher zu gehen, dass der Preisvorteil auch tatsächlich an die
Kunden weitergegeben wird".

Der ÖGB-Präsident lobte die Streichung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge: "Dies war ein wichtiges Signal,
doch wir dürfen nicht vergessen, dass rund zwei Millionen
Arbeitnehmer davon gar nicht profitieren. Gerade dieser
Bevölkerungsgruppe würde die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel
sehr viel bringen. Außerdem ist die Schieflage auszugleichen, dass im
Mittelmaß Verdienende eine höhere Abgabenquote zu leisten haben, als
Besserverdiener." Werner Faymann hofft "auf guten Willen zur
Zusammenarbeit im Sinne der Sache, denn vom Zeitplan würden sich die
Maßnahmen noch umsetzen lassen", gibt sich der SPÖ-Parteichef
abschließend optimistisch. (Schluss) cc

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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