Faymann und Hundstorfer fordern massive Entlastung der Bevölkerung

Vorgezogene Steuerentlastung und Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als wichtigste Mittel gegen Teuerung - Mit gutem Willen umsetzbar

Innsbruck (SK) - Das Vorziehen der Steuerentlastung auf den
1.1.2009 und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Werner Faymann und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer am Mittwoch in Innsbruck. Der SPÖ-Spitzenkandidat erklärte die Dringlichkeit der Maßnahmen: "Gerade weil wir die Sorgen und Nöte der Gegenwart ernst nehmen, ist es unsere Pflicht eine massive Entlastung vorzunehmen. Die Bevölkerung darf nicht mehr unter der Teuerung leiden." Hundstorfer sprach sich ebenfalls dezidiert dahingehend aus, "denn gerade das Reallohnminus muss ausgeglichen werden und die steuerlichen Entlastungen wären ein erster großer Schritt in die richtige Richtung".****

"Ausgereifte Maßnahmen für spürbare Effekte bei den Bürgern"

Faymann veranschaulichte die Wichtigkeit seiner Forderungen:
"Speziell jene, die durch niedrigere Einkommen besonders hohe Ausgaben im Bereich der Lebensmittel zu verkraften haben, müssen entlastet werden." Denn gerade die 2,5 Millionen Arbeitnehmer, die weniger als 1.100 Euro monatlich zur Verfügung haben, würden am meisten von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent profitieren, so Werner Faymann. Er fügte hinzu, dass "es selbstverständlich laufende Kontrollen im Handel geben muss, um sicher zu gehen, dass der Preisvorteil auch tatsächlich an die Kunden weitergegeben wird".

Der ÖGB-Präsident lobte die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: "Dies war ein wichtiges Signal, doch wir dürfen nicht vergessen, dass rund zwei Millionen Arbeitnehmer davon gar nicht profitieren. Gerade dieser Bevölkerungsgruppe würde die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sehr viel bringen. Außerdem ist die Schieflage auszugleichen, dass im Mittelmaß Verdienende eine höhere Abgabenquote zu leisten haben, als Besserverdiener." Werner Faymann hofft "auf guten Willen zur Zusammenarbeit im Sinne der Sache, denn vom Zeitplan würden sich die Maßnahmen noch umsetzen lassen", gibt sich der SPÖ-Parteichef abschließend optimistisch. (Schluss) cc

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