Becker: "Will sich SPÖ-Chef Faymann aus seiner politischen Verantwortung stehlen?

Glasklare politische Verantwortung des "Postministers" bei Abschaffung der Geldzustellung zum Schaden tausender PensionistInnen!

Wien (OTS) - "Lieber Herr Kräuter, polemisieren Sie doch bitte nicht wider besseres Wissen oder zu reinen Wahlkampf-Zwecken!", so Becker auf eine neuerliche Replik des SPÖ-Rechnungshofsprechers in Bezug auf die vom Seniorenbund heftig kritisiertes Ende der Geldzustellung durch die österreichische Post. "Tatsachen leugnende Polemik hilft all jenen vielen tausenden Pensionisten rein gar nichts, die voll von der Abschaffung der Geldzustellung betroffen sind!" Becker führt weiter aus, dass die politische Verantwortung auch für SPÖ-Chef und Minister Faymann gelten muss. Becker konkret:
"Will sich SPÖ-Chef Faymann aus seiner politischen Verantwortung als Postminister stehlen?"

Faymann muss sich auch die Frage gefallen lassen, wieso fälschlicherweise der Finanzminister angesprochen wird. Das vom Verkehrsministerium durchzuführende und präzise einzuhaltende "Bundesgesetz über das Postwesen" sagt schon im Paragraph 1 wörtlich, ...dass Postdienste für alle Nutzer im gesamten Bundesgebiet zufriedenstellend (!), preiswert (!) und nach gleichen (!) Grundsätzen erbracht werden. Es legt die Grundlagen für die Erfüllung des Versorgungsauftrages fest.

In einem eigenen separaten Gesetz geregelt sind die in Zusammenhang mit der Errichtung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft relevanten Aufgaben, diese liegen natürlich in der Verantwortung des Finanzministers als Hüter der Staatsfinanzen und Verwalter der Staatsanteile, was aber leicht ersichtlich nichts mit den täglichen Leistungen der Post für die Bürgerinnen und Bürger zu tun hat.

"Zurück zu ernsten politischen Handeln", fordert Becker, denn die Pensionistinnen und Pensionisten erwarten völlig zu Recht eine rasche Wiederaufnahme der Geldzustellungen seitens der Post, alles andere ist unzumutbar." so Becker und stellt abschließend fest:
"Dauergrinsen wird hier nicht genügen, hier ist seriöse Arbeit verlangt, aber davon ist bisher leider nichts zu sehen!".

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Mag. Michael Schleifer
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