Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch: Überfällige Steuersenkung

Wien (OTS) - Der wiederbelebte SPÖ-Vorschlag, die Steuersenkung
vorzuziehen, ist absolut bedenkenswert. Auch wenn es verteufelt spät
ist, um das noch rechtlich und steuertechnisch sauber realisieren zu
können. Aber die Konjunkturkrise ruft nach raschen Schritten. Und
überfällig ist eine Senkung aller Steuersätze sowieso schon lange -
man blicke nur auf schon in dutzenden Ländern eingeführte Flat Tax,
die immer mehr Gutverdiener ans Abwandern denken lässt. Nur ist die
SPÖ dabei alles andere als glaubwürdig. Denn sie ist jene Partei, die
seit Jahr und Tag am lautesten nach immer noch mehr Ausgaben ruft.
Ständig ortet sie an immer neuen Stellen soziale Kälte, zu deren
Bekämpfung ständig noch mehr Geld verbrannt werden müsse. Obwohl in
Österreich seit Jahren mehr als 29 Prozent des Nationalprodukts nur
für soziale Zwecke ausgegeben werden. Für die Armen und
Benachteiligten in diesem Land, für die Nicht-Leistungsträger. Aber
offenbar ist das im Zeitalter des Populismus noch immer nicht genug.
Offenbar ist jene Schicht schon politikbestimmend.

Wer die Steuersenkung ernsthaft will, müsste Abstinenz bei solchen
Forderungen üben. Er müsste auch mutig sagen, wo man sinnlose
Ausgaben einsparen kann. Etwa dort, wo das AMS so skurrile Dinge
fördert wie Kurse für Menschen, die in zwei Monaten in Vollpension
gehen.

*

Habe ich etwas überlesen? Oder hat Peter Pilz heute wirklich gegen
niemanden Anzeige erstattet? Ist der Arme krank? Oder arbeitet er
sich gar durch die vielen Aktenschränke mit seinen bisherigen
Anzeigen, um einmal zu sagen, wie viel Prozent davon jemals zu einer
Verurteilung geführt haben? Genauer gesagt: Wie viele Promille das
waren.

*

Kaliforniens Staatsfinanzen sind in der Krise. Arnold
Schwarzenegger setzt deshalb die Gehälter von 200.000
Staatsangestellten vorübergehend auf den gesetzlichen Mindestlohn
herab. Auf 4,20 Euro. Und was machen die Europäer in der Krise?

*

Manchesmal hat sogar der Planwirtschafts-Ökonom Stephan
Schulmeister kluge Ideen: Er schlägt vor, dass man im Internet einen
Überblick über alle Preise im Land bekommen soll. Absolut richtig:
Denn die Marktwirtschaft funktioniert umso besser, je mehr
Transparenz es auf dem Markt gibt.

www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print