Matznetter: Faktor Arbeit zu hoch, Vermögen zu gering besteuert

Wien (SK) - "Der Faktor Arbeit ist in Österreich zu hoch
besteuert, Vermögen zu gering. Eine, wie von Finanzminister Molterer
gestern geforderte, Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie
Senkung des Spitzensteuersatzes, geht am Problem vorbei. Der
Schieflage kann dagegen mit einer moderaten
Vermögenszuwachsbesteuerung entgegengewirkt werden. "Von einer
Vermögenszuwachssteuer wären ohnehin 95 Prozent der Bevölkerung durch
Freibeträge und Ausnahmeregelungen ausgenommen", erklärte
SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter beim Europäischen
Forums Alpbach. "Wer ein Sparbuch hat, zahlt 25 Prozent
Zinsertragssteuer. Wer gute Aktien hat, zahlt für die Gewinne bei
einer Veräußerung keine Steuern. Wieso sollen Aktiengewinne nicht
gleich behandelt werden wie Zinsen auf dem Sparbuch?", so Matznetter.
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Die Lohnquote in Österreich sei im Vergleich zu den anderen
EU-Ländern stärker gesunken. Damit im Zusammenhang stehend kam es
auch zu einem Sinken der Inlandsnachfrage, trotz steigender
Wachstumsraten. "Durch diese zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit
ist es zu einem niedrigeren Lebensstandard der ÖsterreicherInnen
gekommen", stellte Matznetter fest.

Als weiteren Beweis für die zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit in
Österreich führte Matznetter an, dass in Österreich die
Einkommenssteuern im Schnitt um 12 Prozent gestiegen, während sie
innerhalb der EU im Vergleichszeitraum um fünf Prozent gesunken sind.
Dagegen sei die Vermögensbesteuerung in Österreich im
Vergleichszeitraum der letzten 10 Jahre um mehr als die Hälfte
gesunken, während sie in der EU um mehr als ein Drittel gestiegen
sei.

Als "ökonomisch schädlich" bezeichnete der SPÖ-Finanzstaatssekretär
die unverhältnismäßige Besteuerung von Ressourcen, da es um die
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich gehe. "Wir
können uns kontinuierlich sinkende Lohnquoten nicht mehr leisten, es
geht um die Kaufkraft der ÖsterreicherInnen und um unseren Standort.
Daher müssen wir sofort handeln. Dieser Schieflage muss mit einer
moderaten Vermögenszuwachsbesteuerung entgegengewirkt werden",
appellierte Matznetter.

Vermögenszuwachssteuer - gerechtes Schließen von Steuerlücken

Zur mit dem Koalitionspartner bereits zu Ostern beschlossenen
Vermögenszuwachssteuer hielt der SPÖ-Finanzstaatssekretär fest, dass
es sich dabei um keine neue Steuer handle, sondern um ein gerechtes
Schließen von Steuerlücken. "Denn", so Matznetter, "warum sollen
selbständige Unternehmer schlechter behandelt werden als
Grundbesitzer?" Und: Es sei notwendig, über den eigenen Tellerrand zu
blicken, denn nur in einem wohlhabenden Land mit einer hohen
Lohnquote und einer kaufkräftigen Bevölkerung habe auch das Eigentum
von Grund und Boden mehr Wert, so Matznetter in Richtung ÖVP.

Zum gegen die Vermögenszuwachsbesteuerung vorgebrachten Argument der
"Steuerflucht aus Österreich" stellte Matznetter klar, dass es für
"Reiche" durch die immer stärker werdende Kooperation und
Steuerharmonisierung in der EU künftig keinen "Standortvorteil" mehr
geben werde. Der Staatssekretär abschließend: "Es wurde genug
gestritten. Ich hoffe, dass sich die ÖVP eines besseren besinnt und
an bereits beschlossene Vereinbarungen hält." (Schluss) sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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