"Beißkorbpflicht am Breitbandmarkt unerlässlich"

Wien (OTS) - Ein mit 4. Juli 2008 von der Regulierungsbehörde
beschlossener Bescheid zur Deregulierung des österreichischen
Breitbandmarktes ist unter Benachteiligung betroffener Parteien
zustande gekommen. Diese Auffassung vertritt der unabhängige Internet
Service Provider Silver Server - und bringt als Konsequenz Beschwerde
beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Silver Server begründet dies vorrangig mit unausreichend gewährten
Fristen im Bescheidverfahren, die es dem Unternehmen unmöglich
machten, sein Parteienrecht ausreichend zu gebrauchen. Dazu trug der
Umstand bei, dass Mitbewerben der Telekom Austria überhaupt erst nach
Wochen Parteienrechte eingeräumt wurden bzw. eingeräumt werden
mussten.

Neben diesen unverständlichen formalen Erschwernissen stellt für
Silver Server-Geschäftsführer Oskar Obereder auch das Ergebnis selbst
eine Enttäuschung dar. Trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der
Branche entsprach der endgültige - nur drei Monate nach Zuerkennung
der Parteienrechte ergangene - Bescheid im Wesentlichen dem
ursprünglichen Entwurf.

Beißkorb sinnvoll

Damit entfällt für die marktbeherrschende Telekom Austria die
Pflicht, kleineren Mitbewerbern in städtischen Bereichen ihr Netz zur
Mietnutzung anzubieten. Bei Silver Server wertet man dies als
falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich. Das
marktbeherrschende Unternehmen aus der Regulierung zu entlassen,
dient keinesfalls dem gesetzlichen Ziel zur Angebotsvielfalt bei
Breitbandbetreibern.
Dazu Oskar Obereder: Erst musste der Telekom Austria ein Beißkorb
angelegt werden, damit sich überhaupt ein Markt entwickeln konnte.
Nun hebt der Regulator die Beißkorbpflicht auf und setzt kleinere
Unternehmen damit der Gefahr aus, von der Telekom Austria wieder aus
dem Markt gebissen zu werden. Wir halten die gesetzliche
Beißkorbpflicht am Breitbandmarkt daher weiter für unerlässlich."

Presseerklärung keine rechtliche Basis

Für den Silver Server-Geschäftsführer stellt nur eine Beibehaltung
der bislang gültigen Regulierung faire Wettbewerbsbedingungen für
alternative Internet Service Provider sicher: "Der Bescheid geht
davon aus, dass die Telekom Austria ihr Wholesale-Angebot für
Internet Servie Provider aufrecht lässt, auch wenn sie dazu nicht
mehr verpflichtet ist. Was der Telekom Austria sogar in einer
Presseaussendung unter Hinweis auf den Verlust von Umsätzen auf der
Wholesale-Ebene vorgerechnet wurde. Das kann aber nicht die Basis
sein, auf der wir Rechtssicherheit genießen und Businesspläne
aufbauen können. Wo ein Millioneninvest und zahlreiche Arbeitsplätze
am Spiel stehen, ist mir eine Presseaussendung des Regulators sowie
eine anschließende unverbindliche Erklärung der Telekom Austria
verständlicherweise zu wenig."

Mit seiner Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs wird Silver Server
nicht alleine bleiben. Zahlreiche andere von dem Bescheid betroffene
Unternehmen haben dem Vernehmen nach ebenfalls ein Beschreiten der
Wege zu Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof angekündigt; Der
Internet Service Provider "visions network" (HEDAB
Verwaltungsges.m.b.H.) hat bereits Ende Juli eine Amtshaftungsklage
in der Sache eingebracht.

/// SILVER SERVER ///

Silver Server ist ein unabhängiger Internet Service Provider und
bereits seit 1994 auf Kunden mit professionellen Ansprüchen
fokussiert. Neben Standard-Produkten, die mit besonders hohen
Qualitätsansprüchen realisiert werden, bietet Silver Server auch
maßgeschneiderte Lösungen, die das ganze Spektrum der
Datenkommunikation abdecken.

Rückfragehinweis:

Andreas Kump
   Silver Server GmbH
   Lorenz-Mandl-Gasse 33/1, 1160 Wien
   Tel.: 059944-1103
   Fax.: 059944-9000
   [österreichweit zum Regionaltarif und gratis mit ENUM erreichbar]

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