"Vorarlberg ist kein Sicherheits-Sorgenkind"

Bregenz (VLK) - Entscheidend für ein hohes Maß an Sicherheit sind
rechtliche Rahmenbedingungen, die ein konsequentes Vorgehen gegen
Straftäter ermöglichen, sowie eine moderne Ausstattung und gute
Ausbildung der Exekutivorgane, so Landeshauptmann Herbert Sausgruber
und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler heute, Donnerstag, im
Gespräch mit Innenministerin Maria Fekter. "Vorarlberg zählt nicht zu
den Sicherheits-Sorgenkindern, hier werden die Sicherheitsagenden
sehr gut wahrgenommen", bekräftigte Fekter im Anschluss.

Mit einer Aufklärungsquote von 54 Prozent der Straftaten steht
Vorarlberg in der Kriminalitätsbekämpfung an der Spitze der
österreichischen Länder. Dafür ist es wichtig, dass das notwendige
Personal zur Verfügung steht und daher weiter regelmäßig Grundkurse
für Polizeischüler genehmigt werden, so Sausgruber. Der nächste Kurs
solle im Frühjahr 2009 stattfinden. Ministerin Fekter will "diesen
Wunsch gerne umsetzen, sollte ich dann noch Ministerin sein".

Unterstützt wird von Vorarlberger Seite der Vorstoß Fekters, das
Asylrecht zu verschärfen und straffälligen Flüchtlingen den
Asylstatus abzuerkennen. Asylwerber, welche unter dem Schutzmantel
des Flüchtlingsrechtes straffällig werden und damit das Gastrecht
missbrauchen, sowie rechtskräftig verurteilte kriminelle Ausländer
seien möglichst rasch des Landes zu verweisen.

Landesrat Schwärzler betonte die "Kultur des Hinschauens" in
Vorarlberg. Die Bevölkerung habe hohes Vertrauen in die Polizei und
die Sicherheitswachen und sei zur Zusammenarbeit bereit. Hinweise aus
der Bevölkerung seien oft maßgeblich, dass Straftäter rasch und
effizient ausgeforscht werden können.

Auch der anstehende Schengen-Beitritt der Schweiz wurde
angesprochen. Sausgruber und Schwärzler forderten, dass es dadurch
nicht zu einem Personalabzug kommt. Es sei wichtig, dass die
Exekutive, wenn nicht mehr am Grenzbalken, aber im Grenzgürtel
weiterhin starke Präsenz zeigt.

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