"Vorarlberg ist kein Sicherheits-Sorgenkind"

Sicherheitsgespräche von LH Sausgruber und LR Schwärzler mit Innenministerin Fekter

Bregenz (VLK) - Entscheidend für ein hohes Maß an Sicherheit sind rechtliche Rahmenbedingungen, die ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter ermöglichen, sowie eine moderne Ausstattung und gute Ausbildung der Exekutivorgane, so Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler heute, Donnerstag, im Gespräch mit Innenministerin Maria Fekter. "Vorarlberg zählt nicht zu den Sicherheits-Sorgenkindern, hier werden die Sicherheitsagenden sehr gut wahrgenommen", bekräftigte Fekter im Anschluss.

Mit einer Aufklärungsquote von 54 Prozent der Straftaten steht Vorarlberg in der Kriminalitätsbekämpfung an der Spitze der österreichischen Länder. Dafür ist es wichtig, dass das notwendige Personal zur Verfügung steht und daher weiter regelmäßig Grundkurse für Polizeischüler genehmigt werden, so Sausgruber. Der nächste Kurs solle im Frühjahr 2009 stattfinden. Ministerin Fekter will "diesen Wunsch gerne umsetzen, sollte ich dann noch Ministerin sein".

Unterstützt wird von Vorarlberger Seite der Vorstoß Fekters, das Asylrecht zu verschärfen und straffälligen Flüchtlingen den Asylstatus abzuerkennen. Asylwerber, welche unter dem Schutzmantel des Flüchtlingsrechtes straffällig werden und damit das Gastrecht missbrauchen, sowie rechtskräftig verurteilte kriminelle Ausländer seien möglichst rasch des Landes zu verweisen.

Landesrat Schwärzler betonte die "Kultur des Hinschauens" in Vorarlberg. Die Bevölkerung habe hohes Vertrauen in die Polizei und die Sicherheitswachen und sei zur Zusammenarbeit bereit. Hinweise aus der Bevölkerung seien oft maßgeblich, dass Straftäter rasch und effizient ausgeforscht werden können.

Auch der anstehende Schengen-Beitritt der Schweiz wurde angesprochen. Sausgruber und Schwärzler forderten, dass es dadurch nicht zu einem Personalabzug kommt. Es sei wichtig, dass die Exekutive, wenn nicht mehr am Grenzbalken, aber im Grenzgürtel weiterhin starke Präsenz zeigt.

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