AK: Schluss mit der Preistreiberei!

Verfassungsdienstgutachten bestätigt: Minister Bartenstein muss bei hohen Lebensmittelpreise tätig werden - BWB soll auch Heizölmarkt auf den Prüfstand nehmen

Wien (OTS) - "Leicht sinkende Juli-Inflation heißt leider nicht niedrigere Lebensmittelpreise", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Die Preise sind auf einem hohen Niveau, und im Vergleich zum Vorjahr noch immer überdurchschnittlich teurer sind vor allem Produkte, die jeder braucht: Öle, Milch, Brot, Teigwaren. Auch die Heizölpreise sind auf einem extrem hohen Stand. "Und Vorteile sinkender Rohölpreise werden nicht schnell genug weitergegeben", kritisiert Tumpel. Kampf den hohen Preisen, fordert die AK Preisminister Bartenstein erneut auf, endlich was zu tun. Außerdem muss die Bundeswettbewerbsbehörde im Zuge der Branchenuntersuchung bei den Benzinpreisen auch den Heizölmarkt unter die Lupe nehmen - die AK ortet ähnliche Wettbewerbsprobleme wie am Treibstoffmarkt.

Die Lebensmittelpreise verharren auf einer sehr hohen Preismarke. Gegenüber Juli 2007 sind sie noch immer um 7,1 Prozent teurer. So kosten Teigwaren um 43,5 Prozent mehr als noch im Juli 2007, Gouda um 20,8 Prozent, sortenreines Pflanzenöl um 30,3, Prozent, Milch um 1,5 Prozent und Mischbrot um 8,4 Prozent.

Auch trotz fallender Rohölpreise ist Heizöl extrem teuer. Gegenüber Juli 2007 kostet Heizöl noch immer um die Hälfte mehr. Eine AK Analyse zeigt: Seit heurigen Juli ist der für Österreich relevante Rohölpreis der Sorte Brent um elf Euro (11,3 Prozent) gesunken. An den Heizölpreisen ist diese Preissenkung fast spurlos vorbeigegangen. Erst seit Anfang August gehen die Heizölpreise langsam auf knapp unter einem Euro pro Liter zurück, allerdings auf eben einem sehr hohen Preisniveau. "So zahlt eine Familie in einem Einfamilienhaus mit 3.000 Liter-Verbrauch im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 1.100 Euro mehr", rechnet Tumpel vor.

"Ob Essen, Strom, Benzin oder Heizen, die Konsumenten zahlen Höchstpreise", sagt Tumpel. "Die Preistreiberei muss endlich gestoppt werden." Daher verlangt Tumpel: Minister Bartenstein muss als Preisminister seine Möglichkeiten nutzen und Betriebsprüfungen durchführen, um die Preistreiberei zu stoppen. Auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes bestätigt schwarz auf weiß: Minister Bartenstein hat im Vorprüfungsverfahren Betriebsprüfungen durchzuführen. Seit dem AK Antrag nach dem Preisgesetz im Juni könnte der Minister Betriebsprüfungen mit Einschau in die Kalkulationen der Unternehmen durchführen - denn nur so kommt man den Verursachern der Preistreiberei auf die Spur!

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