Waldhäusl zur Einstellung der privaten Radarkontrollen: "Ein Schritt in die richtige Richtung, verdeckte Steuern auf dem Rücken der Autofahrer müssen abgeschafft werden!"

"Rot und Schwarz sollen damit aufhören mit einer Sicherheitsmogelpackung ihre maroden Gemeinden zu sanieren!"

St. Pölten (OTS) - Als einen "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete der FPÖ Klubobmann die Entscheidung der Datenschutzkommission, private Radarmessungen ab sofort einzustellen. Waldhäusl verweist dabei auf einen Rechnungshofbericht, der bereits am Beispiel der Stadt Mödling zu tage gebracht hatte, dass man sich auf Kosten der Autofahrer das Budget gewaltig aufgefettet hat. "Wie lange will man jene Menschen, die aus Mangel an vernünftigen Möglichkeiten im öffentlichen Verkehr zum Pendeln mit dem Auto gezwungen sind, noch schikanieren?" fragt sich der Klubobmann. Am Mittwoch, dem 13.08.2008 kam es ausgerechnet zur abendlichen Stoßzeit im Stadtgebiet St. Pölten zu einer Totalsperre der B 20 mit umfassenden Verkehrskontrollen. Die Folge daraus war ein Verkehrsinfarkt in der Landeshauptstadt und hunderte Berufstätige saßen im Stau fest, anstatt den Abend mit ihrer Familie zu verbringen. "Angesichts der explodierenden Kriminalität in St. Pölten, verwehre ich mich dagegen, dass duzende Exekutivbeamte zur Schikanierung der Autofahrer herangezogen werden, anstatt, das ausufernde Verbrechen an der Wurzel zu packen!", so Waldhäusl. "Gerade deshalb sind wir auch über die Entscheidung der Datenschutzkommission glücklich, denn die privaten Sheriffs haben in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits 76.000 Autofahrer gnadenlos abgezockt. Wenn die Gemeindeverbandsvertreter von Rot und Schwarz nun hergehen und mit dem Sicherheitsargument kommen, weise ich daraufhin, dass es in Wirklichkeit nur um die Sanierung ihrer maroden, zu Tode spekulierten Kommunen geht." "Der Autofahrer der am Heimweg zuerst von der Exekutive abgezockt und danach im Heimatort nochmals von privaten Radarsöldnern ausgenommen wird, hat genug gelitten. Wir fordern Sicherheit dort wo sie tatsächlich fehlt, der Schwerpunkt ist anhand rückläufiger Unfallszahlen nicht auf die Straße, sondern auf die Eigentumsdelikte zu legen, so Waldhäusl abschließend.

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