Waldhäusl zur Einstellung der privaten Radarkontrollen: "Ein Schritt in die richtige Richtung, verdeckte Steuern auf dem Rücken der Autofahrer müssen abgeschafft werden!"

St. Pölten (OTS) - Als einen "Schritt in die richtige Richtung"
bezeichnete der FPÖ Klubobmann die Entscheidung der
Datenschutzkommission, private Radarmessungen ab sofort einzustellen.
Waldhäusl verweist dabei auf einen Rechnungshofbericht, der bereits
am Beispiel der Stadt Mödling zu tage gebracht hatte, dass man sich
auf Kosten der Autofahrer das Budget gewaltig aufgefettet hat. "Wie
lange will man jene Menschen, die aus Mangel an vernünftigen
Möglichkeiten im öffentlichen Verkehr zum Pendeln mit dem Auto
gezwungen sind, noch schikanieren?" fragt sich der Klubobmann. Am
Mittwoch, dem 13.08.2008 kam es ausgerechnet zur abendlichen Stoßzeit
im Stadtgebiet St. Pölten zu einer Totalsperre der B 20 mit
umfassenden Verkehrskontrollen. Die Folge daraus war ein
Verkehrsinfarkt in der Landeshauptstadt und hunderte Berufstätige
saßen im Stau fest, anstatt den Abend mit ihrer Familie zu
verbringen. "Angesichts der explodierenden Kriminalität in St.
Pölten, verwehre ich mich dagegen, dass duzende Exekutivbeamte zur
Schikanierung der Autofahrer herangezogen werden, anstatt, das
ausufernde Verbrechen an der Wurzel zu packen!", so Waldhäusl.
"Gerade deshalb sind wir auch über die Entscheidung der
Datenschutzkommission glücklich, denn die privaten Sheriffs haben in
der ersten Hälfte dieses Jahres bereits 76.000 Autofahrer gnadenlos
abgezockt. Wenn die Gemeindeverbandsvertreter von Rot und Schwarz
nun hergehen und mit dem Sicherheitsargument kommen, weise ich
daraufhin, dass es in Wirklichkeit nur um die Sanierung ihrer
maroden, zu Tode spekulierten Kommunen geht." "Der Autofahrer der am
Heimweg zuerst von der Exekutive abgezockt und danach im Heimatort
nochmals von privaten Radarsöldnern ausgenommen wird, hat genug
gelitten. Wir fordern Sicherheit dort wo sie tatsächlich fehlt, der
Schwerpunkt ist anhand rückläufiger Unfallszahlen nicht auf die
Straße, sondern auf die Eigentumsdelikte zu legen, so Waldhäusl
abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub im NÖ Landtag
Christian Hafenecker, Landespressereferent
[email protected]
02742/9005 13443

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