LR Ackerl: "13. Familienbeihilfe und Gratiskindergarten noch vor der Wahl umsetzen!"

Molterer soll mit Schmied bei Landeshauptleuten über den Gratiskindergarten verhandeln und seine eigene Idee - 13. Familienbeihilfe - nicht blockieren

Linz (OTS) - Der Vorsitzende der österreichischen Kinderfreunde, Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl, fordert heute einmal mehr von Vizekanzler und Finanzminister Molterer, die Blockadehaltung seiner Partei zu überdenken. "Warum auf nach der Wahl warten, wenn jetzt alle zum Handeln bereit sind?" fragt sich Ackerl. "Wenn Molterer und seine ÖVP ihre Vorschläge ernst meinen, verstehe ich nicht, warum sie sie nicht gleich umsetzen wollen!" Ackerl fordert Molterer daher auf, gemeinsam mit Bildungsministerin Schmied die Landeshauptleute zu konkreten Gesprächen über den Gratiskindergarten ab dem dritten Lebensjahr einzuladen. Auch die Umsetzung eines weiteren Molterer-Vorschlags, die 13. Familienbeihilfe, sollte in der vorliegenden Form als erster Schritt in die richtige Richtung noch vor der Wahl beschlossen werden.

Familien brauchen Förderung und Entlastung. Beides ist mit dem Gratiskindergarten und der 13. Familienbeihilfe möglich. "Warum auf nach der Wahl warten?" fragt sich Ackerl. "Warum nicht gleich Nägel mit Köpfen machen, so wie es Werner Faymann vorgeschlagen hat?"

Beim Gratiskindergarten spräche nichts dagegen, sofort mit den Landeshauptleuten die Gespräche aufzunehmen. "Wenn jetzt die ÖVP draufkommt, dass an der alten Kinderfreunde-Forderung was dran ist, warum dann nicht gleich die Umsetzung angehen?" so Ackerl. "Eine breitere Basis für dieses Vorhaben wird auch nach der Wahl kaum vorhanden sein, jetzt, in der Stunde der Erkenntnis, sollte gemeinsam auch die Umsetzung angegangen werden!" Daher sollte der Finanzminister sofort und gemeinsam mit der Bildungsministerin alle Landeshauptleute zu einem Gespräch über die Umsetzung dieses Vorhabens - Gratiskindergarten ab dem 3. Lebensjahr - einladen. "Die Zeit drängt, das nächste Kindergartenjahr steht bereits vor der Tür!" so Ackerl.

Bei der Familienbeihilfe ist das Verhalten des Finanzministers doppelt verwirrend. "Dass die ÖVP gerne Gutes verhindert, wissen wir aus den leidvollen Erfahrungen der letzten eineinhalb Jahre!" so Ackerl. "Dass sie jetzt aber schon ihre eigenen Ideen, also quasi sich selbst verhindern will, ist selbst in der Geschichte der Österreichischen-Verhinderer-Partei ein Novum und starker Tobak!" Dass an dem Vorschlag im Detail noch gefeilt werden kann, steht außer Frage, aber gerade darum sollte damit gleich begonnen werden, um noch vor der Wahl ein ordentliches Ergebnis zu erzielen. "Entweder nimmt Molterer seinen Vorschlag ernst - dann sollte er jetzt mit uns die Umsetzung angehen!" so Ackerl. "Ansonsten war es wohl doch nur ein leeres Wahlversprechen, bei dem es ihm nicht um die rasche Hilfe für die Familien, sondern nur um Stimmenfang für die ÖVP ging!"

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