LR Ackerl: "13. Familienbeihilfe und Gratiskindergarten noch vor der Wahl umsetzen!"

Linz (OTS) - Der Vorsitzende der österreichischen Kinderfreunde,
Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl, fordert heute einmal
mehr von Vizekanzler und Finanzminister Molterer, die Blockadehaltung
seiner Partei zu überdenken. "Warum auf nach der Wahl warten, wenn
jetzt alle zum Handeln bereit sind?" fragt sich Ackerl. "Wenn
Molterer und seine ÖVP ihre Vorschläge ernst meinen, verstehe ich
nicht, warum sie sie nicht gleich umsetzen wollen!" Ackerl fordert
Molterer daher auf, gemeinsam mit Bildungsministerin Schmied die
Landeshauptleute zu konkreten Gesprächen über den Gratiskindergarten
ab dem dritten Lebensjahr einzuladen. Auch die Umsetzung eines
weiteren Molterer-Vorschlags, die 13. Familienbeihilfe, sollte in der
vorliegenden Form als erster Schritt in die richtige Richtung noch
vor der Wahl beschlossen werden.

Familien brauchen Förderung und Entlastung. Beides ist mit dem
Gratiskindergarten und der 13. Familienbeihilfe möglich. "Warum auf
nach der Wahl warten?" fragt sich Ackerl. "Warum nicht gleich Nägel
mit Köpfen machen, so wie es Werner Faymann vorgeschlagen hat?"

Beim Gratiskindergarten spräche nichts dagegen, sofort mit den
Landeshauptleuten die Gespräche aufzunehmen. "Wenn jetzt die ÖVP
draufkommt, dass an der alten Kinderfreunde-Forderung was dran ist,
warum dann nicht gleich die Umsetzung angehen?" so Ackerl. "Eine
breitere Basis für dieses Vorhaben wird auch nach der Wahl kaum
vorhanden sein, jetzt, in der Stunde der Erkenntnis, sollte gemeinsam
auch die Umsetzung angegangen werden!" Daher sollte der
Finanzminister sofort und gemeinsam mit der Bildungsministerin alle
Landeshauptleute zu einem Gespräch über die Umsetzung dieses
Vorhabens - Gratiskindergarten ab dem 3. Lebensjahr - einladen. "Die
Zeit drängt, das nächste Kindergartenjahr steht bereits vor der Tür!"
so Ackerl.

Bei der Familienbeihilfe ist das Verhalten des Finanzministers
doppelt verwirrend. "Dass die ÖVP gerne Gutes verhindert, wissen wir
aus den leidvollen Erfahrungen der letzten eineinhalb Jahre!" so
Ackerl. "Dass sie jetzt aber schon ihre eigenen Ideen, also quasi
sich selbst verhindern will, ist selbst in der Geschichte der
Österreichischen-Verhinderer-Partei ein Novum und starker Tobak!"
Dass an dem Vorschlag im Detail noch gefeilt werden kann, steht außer
Frage, aber gerade darum sollte damit gleich begonnen werden, um noch
vor der Wahl ein ordentliches Ergebnis zu erzielen. "Entweder nimmt
Molterer seinen Vorschlag ernst - dann sollte er jetzt mit uns die
Umsetzung angehen!" so Ackerl. "Ansonsten war es wohl doch nur ein
leeres Wahlversprechen, bei dem es ihm nicht um die rasche Hilfe für
die Familien, sondern nur um Stimmenfang für die ÖVP ging!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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