Hofer: Ausverkauf des österreichischen Wassers hat längst begonnen!

Wien (OTS) - "Es verging genau ein Tag nach der von
Rot-Schwarz-Grün vollzogenen Ratifizierung des
EU-Verfassungsvertrages, da meldete Spanien bereits Ansprüche auf
österreichisches Wasser an", berichtet FPÖ-Vizeparteiobmann Ing.
Norbert Hofer. "Konkret forderte Spanien die europäische
>Wasser-Solidarität< ein, was als Hinweis auf die sogenannte
>Solidaritätsklausel< des Vertrages von Lissabon verstanden werden
kann."

In diesem ist unter anderem die Solidarität im Falle von Natur- wie
vom Menschen verursachten Katastrophen vorgesehen, erläutert Hofer.
Nun sei der Wassermangel in Spanien zwar nicht auf höhere Gewalt
zurückzuführen, sondern, durch Vergeudung und ausbeuterische
Intensivlandwirtschaft, hausgemacht. Das werde die Iberer aber nicht
daran hindern, die dramatischen Folgen ihrer fahrlässigen
Agrarpolitik als Dürrekatastrophe auszulegen und die Forderung nach
EU-ropäischer >Solidarität< nicht als Problemverursacher, sondern als
Opfer zu erheben, erwartet Hofer.

"Der E-Untertan Österreich hat in diesem Fall keine Chance, sich
einem solchen Ansinnen zu widersetzen", betont der freiheitliche
Vizeparteiobmann. "Sobald der Verfassungsvertrag in Kraft ist, kann
Brüssel mit unserem Wasser anstellen, was ihm beliebt, ohne das
österreichische Parlament überhaupt mit einer eventuell geplanten
Umverteilung befassen zu müssen."

Der lange Arm der Globalisierung habe auch auf anderen Ebenen längst
den österreichischen Wasserschatz angezapft, stellt Hofer fest. So
seien mit Römerquelle, Markusquelle und etlichen anderen, renommierte
österreichische Marken bereits in Händen multinationaler Konzerne,
die in Österreich zwar keine Arbeitsplätze schafften, dafür aber
reiche Profite aus unserem Land abzweigten.

"Jüngstes Abbausteinchen einer beispiellosen und von der
Öffentlichkeit weithin unbemerkten Ausverkaufspolitik ist die
burgenländische Waldquelle Kobersdorf, die vor kurzem an die
tschechische Carlsbader Mineralwasser AG ging. Nicht zufällig", so
Hofer weiter, "hatte bei diesem Geschäft die schwarze
Raiffeisen-Landesbank ihre Finger im Spiel. Der ÖVP ist kein Stück
Familiensilber in unserem Land heilig. Kostbarstes Volksvermögen wird
verscherbelt wie alte Heringe auf dem Fischmarkt. Während die
Privatisierung von Post, ÖBB und AUA über die öffentliche Bühne geht,
wird der Zugriff auf unser Wasser aber klammheimlich vollzogen, um
empörte Reaktionen der Österreicher gar nicht erst aufkommen zu
lassen. Wenn die Menschen in unserem Land dann eines Tages endlich
informiert werden, wird es zu spät sein und unser quellender
Wasserschatz längst zur Einkommens-Quelle der EU-Konzernokratie
degradiert sein."

"Der gesetzliche Rahmen jedenfalls ist in vielen Bereichen dringend
renovierungsbedürftig", erläutert Hofer und verweist auf den Prozess
des Landes Salzburg gegen einen Industriellen, der mit einem
Grundstück von den Bundesforsten gleich auch strategisch wertvolle
Wasserreserven aufkaufte. Zwar verbietet das Bundesforstegesetz in §
1 Absatz 3a den Verkauf von Wasserressourcen, die Klage des Landes
wurde in erster Instanz aber dennoch abgewiesen, da das Land als
Dritter hierzu nicht berechtigt gewesen wäre. - Obwohl ein Gutachten
das Vorhandensein besagter Reserven bestätigt."

Hier sehe die FPÖ akuten Handlungsbedarf, betont Hofer, der
abschließend festhält: "Auch aus den steirischen Wildalpen wird
Quellwasser abgefüllt und von einer ehemaligen Sportgröße
international vermarktet. Unser Wasserschatz ist Ziel zahlreicher
Begehrlichkeiten, die mit fortschreitender Wasserverknappung und
ausuferndem Spekulationskapital von potentiellen Krisengewinnlern
weiter zunehmen werden. Die Bundesregierung hat es nicht verstanden,
unserem Weißen Gold durch entsprechende gesetzliche Regelungen den
ihm gebührenden Schutz zukommen zu lassen."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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