Hofer: Ausverkauf des österreichischen Wassers hat längst begonnen!

Spanien fordert "Wasser-Solidarität"; Mineralwasser-Marken bereits in ausländischem Besitz; Quellen und strategisch wichtige Ressourcen privatisiert

Wien (OTS) - "Es verging genau ein Tag nach der von Rot-Schwarz-Grün vollzogenen Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages, da meldete Spanien bereits Ansprüche auf österreichisches Wasser an", berichtet FPÖ-Vizeparteiobmann Ing. Norbert Hofer. "Konkret forderte Spanien die europäische >Wasser-Solidarität< ein, was als Hinweis auf die sogenannte >Solidaritätsklausel< des Vertrages von Lissabon verstanden werden kann."

In diesem ist unter anderem die Solidarität im Falle von Natur- wie vom Menschen verursachten Katastrophen vorgesehen, erläutert Hofer. Nun sei der Wassermangel in Spanien zwar nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen, sondern, durch Vergeudung und ausbeuterische Intensivlandwirtschaft, hausgemacht. Das werde die Iberer aber nicht daran hindern, die dramatischen Folgen ihrer fahrlässigen Agrarpolitik als Dürrekatastrophe auszulegen und die Forderung nach EU-ropäischer >Solidarität< nicht als Problemverursacher, sondern als Opfer zu erheben, erwartet Hofer.

"Der E-Untertan Österreich hat in diesem Fall keine Chance, sich einem solchen Ansinnen zu widersetzen", betont der freiheitliche Vizeparteiobmann. "Sobald der Verfassungsvertrag in Kraft ist, kann Brüssel mit unserem Wasser anstellen, was ihm beliebt, ohne das österreichische Parlament überhaupt mit einer eventuell geplanten Umverteilung befassen zu müssen."

Der lange Arm der Globalisierung habe auch auf anderen Ebenen längst den österreichischen Wasserschatz angezapft, stellt Hofer fest. So seien mit Römerquelle, Markusquelle und etlichen anderen, renommierte österreichische Marken bereits in Händen multinationaler Konzerne, die in Österreich zwar keine Arbeitsplätze schafften, dafür aber reiche Profite aus unserem Land abzweigten.

"Jüngstes Abbausteinchen einer beispiellosen und von der Öffentlichkeit weithin unbemerkten Ausverkaufspolitik ist die burgenländische Waldquelle Kobersdorf, die vor kurzem an die tschechische Carlsbader Mineralwasser AG ging. Nicht zufällig", so Hofer weiter, "hatte bei diesem Geschäft die schwarze Raiffeisen-Landesbank ihre Finger im Spiel. Der ÖVP ist kein Stück Familiensilber in unserem Land heilig. Kostbarstes Volksvermögen wird verscherbelt wie alte Heringe auf dem Fischmarkt. Während die Privatisierung von Post, ÖBB und AUA über die öffentliche Bühne geht, wird der Zugriff auf unser Wasser aber klammheimlich vollzogen, um empörte Reaktionen der Österreicher gar nicht erst aufkommen zu lassen. Wenn die Menschen in unserem Land dann eines Tages endlich informiert werden, wird es zu spät sein und unser quellender Wasserschatz längst zur Einkommens-Quelle der EU-Konzernokratie degradiert sein."

"Der gesetzliche Rahmen jedenfalls ist in vielen Bereichen dringend renovierungsbedürftig", erläutert Hofer und verweist auf den Prozess des Landes Salzburg gegen einen Industriellen, der mit einem Grundstück von den Bundesforsten gleich auch strategisch wertvolle Wasserreserven aufkaufte. Zwar verbietet das Bundesforstegesetz in § 1 Absatz 3a den Verkauf von Wasserressourcen, die Klage des Landes wurde in erster Instanz aber dennoch abgewiesen, da das Land als Dritter hierzu nicht berechtigt gewesen wäre. - Obwohl ein Gutachten das Vorhandensein besagter Reserven bestätigt."

Hier sehe die FPÖ akuten Handlungsbedarf, betont Hofer, der abschließend festhält: "Auch aus den steirischen Wildalpen wird Quellwasser abgefüllt und von einer ehemaligen Sportgröße international vermarktet. Unser Wasserschatz ist Ziel zahlreicher Begehrlichkeiten, die mit fortschreitender Wasserverknappung und ausuferndem Spekulationskapital von potentiellen Krisengewinnlern weiter zunehmen werden. Die Bundesregierung hat es nicht verstanden, unserem Weißen Gold durch entsprechende gesetzliche Regelungen den ihm gebührenden Schutz zukommen zu lassen."

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