SPÖ-Länder bei Gratis-Kindergartenjahr gefordert
Wien, 13. August 2008 (ÖVP-PK) "Familien bekommen heuer eine
13. Familienbeihilfe. Wir werden diese Forderung so rasch wie
möglich umsetzen. Die 13. Familienbeihilfe kann vor der Wahl im
Nationalrat beschlossen werden. Die 13. Familienbeihilfe wurde von
ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer vorgeschlagen. Dieses
Versprechen werden wir halten. Denn die SPÖ ist auf unsere Linie
eingeschwenkt. Die Finanzierung wurde von Wilhelm Molterer bereits
sicher gestellt", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. ****
"Die ÖVP steht für Verbesserungen für Familien. Die ÖVP schlägt
daher vor, zusätzlich den Gratis-Kindergarten im letzten
Kindergartenjahr umzusetzen. Denn auch das ist eine zentrale
Maßnahme zur Entlastung der Familien. Wilhelm Molterer hat mit den
ÖVP-Länder bereits vergangene Woche darüber eine Einigung sowie
einen Finanzierungsschlüssel vereinbart. Wenn die SPÖ auch hier
mitziehen möchte, freuen wir uns. Dann erwarten wir aber auch, dass
Faymann rasch die SPÖ-geführten Länder mit ins Boot holt. So wie
dies Wilhelm Molterer mit den ÖVP-geführten Ländern bereits getan
hat", so Missethon.
"Die SPÖ hat sichtlich keinen eigenen Ideen für die Familien.
Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten haben bei den Entlastungen für
Familien immer blockiert. Bei der Vermögensgrenze, bei den
doppelten Pflegeförderungen oder beim Aus für Erbschafts- und
Schenkungssteuer. Und in jenen Bereichen, wo sie die Möglichkeit
hätte, passiert überhaupt nichts. Beim von der ÖVP geforderten
‚Österreich-Ticket’ ist bis dato nichts passiert. Faymann ist hier
untätig", betont der Generalsekretär abschließend.
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