ANSCHOBER/GRÜNE: Frühe SPÖ-Festlegung auf große Koalition ist Absage an überfällige politische Erneuerung

Erich Haider fixiert sich auf Fortsetzung der großen Koalition, große Mehrheit der BürgerInnen lehnt sie ab

Linz (OTS) - Nach Faymann und Voves hat sich nun auch Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider ganz eindeutig auf eine Fortsetzung der großen Koalition festgelegt.

Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober: "Nach knapp zwei Jahren großer Koalition und dem mit ihr verbundenen Stillstand durch Dauerstreit wird eine Neuauflage der großen Koalition nach aktuellen Umfragen von einer massiven Mehrheit der BürgerInnen abgelehnt und laut imas-Befragung nur mehr von 11 Prozent der BürgerInnen unterstützt. Zu dieser kleinen Minderheit zählt Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider, der sich in Interviews der vergangenen Tage auf eine Fortsetzung der großen Koalition lediglich mit personellen Auflagen festgelegt hat.
Wer sich wie Haider bereits jetzt ohne inhaltliche Auflagen auf eine Neuauflage der großen Koalition festlegt, formuliert aber auch eine Absage an die überfällige umfassende politische Erneuerung Österreichs. Etwa durch ein Aufbrechen der Erstarrungen und Verkrustungen, etwa durch eine Aufwertung des Parlamentarismus, etwa durch einen Ausbau von Transparenz und Kontrolle und vielen weiteren notwendigen Initiativen zur politischen Erneuerung. Aus Sicht der oö. Grünen ist diese politische Erneuerung gerade angesichts des Versagens der Bundesregierungen in den vergangenen Jahren und der daraus entstandenen Proteststimmung ganz besonders notwendig und darf nicht weiter aufgeschoben werden."

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