ANSCHOBER/GRÜNE: Frühe SPÖ-Festlegung auf große Koalition ist Absage an überfällige politische Erneuerung

Linz (OTS) - Nach Faymann und Voves hat sich nun auch
Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider ganz eindeutig auf eine
Fortsetzung der großen Koalition festgelegt.

Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober: "Nach knapp zwei
Jahren großer Koalition und dem mit ihr verbundenen Stillstand durch
Dauerstreit wird eine Neuauflage der großen Koalition nach aktuellen
Umfragen von einer massiven Mehrheit der BürgerInnen abgelehnt und
laut imas-Befragung nur mehr von 11 Prozent der BürgerInnen
unterstützt. Zu dieser kleinen Minderheit zählt Oberösterreichs
SP-Chef Erich Haider, der sich in Interviews der vergangenen Tage auf
eine Fortsetzung der großen Koalition lediglich mit personellen
Auflagen festgelegt hat.
Wer sich wie Haider bereits jetzt ohne inhaltliche Auflagen auf eine
Neuauflage der großen Koalition festlegt, formuliert aber auch eine
Absage an die überfällige umfassende politische Erneuerung
Österreichs. Etwa durch ein Aufbrechen der Erstarrungen und
Verkrustungen, etwa durch eine Aufwertung des Parlamentarismus, etwa
durch einen Ausbau von Transparenz und Kontrolle und vielen weiteren
notwendigen Initiativen zur politischen Erneuerung. Aus Sicht der oö.
Grünen ist diese politische Erneuerung gerade angesichts des
Versagens der Bundesregierungen in den vergangenen Jahren und der
daraus entstandenen Proteststimmung ganz besonders notwendig und darf
nicht weiter aufgeschoben werden."

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: dietmar.spoecker@gruene.at
   http://www.ooe.gruene.at

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