WirtschaftsBlatt-Kommentar: Ist der späten Einsicht zu trauen? - von Alexis Johann

Wien (OTS) - Eine Regierung im Neuwahlkampf könnte man mit
Mitarbeitern eines Unternehmens vergleichen, die aufgrund
wiederholter Verfehlungen kurz vor ihrer Entlassung stehen, aber
dennoch einige wichtige Projekte vor dem Abgang zum Abschluss bringen
sollen. Verlassen kann sich der Arbeitgeber, in diesem Fall das
steuerzahlende Wahlvolk, auf nichts mehr. Es ist auf den guten Willen
seines Personals angewiesen. Oder darauf, dass die in Ungnade
gefallenen Schützlinge noch das Maximum für die persönliche Zukunft
herausschinden wollen - und dabei sinnvolle Nebenprodukte abfallen.
So könnte man auch die jüngste Leistung der Koalition bewerten. Was
gestern im Ministerrat beschlossen wurde, dient alleine der
Selbstdarstellung im Wahlkampf.

Wichtiges für den Standort Österreich wurde nicht mehr angerührt. Das
Pflichtprogramm wurde ohne Euphorie erledigt. Die AUA darf
privatisiert werden. Daneben hagelte es Zuckerl für enttäuschte
Wähler, Versprechungen für die goldene Zukunft sowie Gemeinheiten
gegen den Koalitionspartner. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
hat erkannt, dass nur eine stärkere Wettbewerbsbehörde etwas gegen
galoppierende Preise ausrichten kann. Eine Behörde, die Marktversagen
aufdecken, Verfehlungen bestrafen, sowie einstweilige Verfügungen
erlassen kann - und außerdem dem Wirtschaftsministerium untersteht.
Dass da auch die SPÖ etwas mitzureden hat, erklärt sich von selbst.
Insbesondere, da ihr ja mit der Auflösung des Kartellanwalts
Kompetenzen , die derzeit bei Justizministerin Maria Berger (SPÖ)
liegen, weggenommen werden. Warum Bartenstein die SPÖ nur einen Tag
vor der Entscheidung an seinen Plänen teilhaben ließ, kann er nicht
erklären. Wohl aber träumt er davon, das Wettbewerbspaket der SPÖ
noch vor der Wahl schmackhaft machen zu können. Wohl kaum. Da hilft
es auch nicht, die Nationalbank zum Verbündeten zu machen, um mit ihr
gemeinsam auf einem "Inflationsgipfel" zum Schluss zu kommen, dass
Bartenstein recht hat. Am Ende soll das Manöver die SPÖ in die Ecke
drängen.

Dass die geregelte Arbeitszeit dieser Regierung zu Ende ist, zeigt
sich auch am Eifer, mit dem die Geschenke verteilt wurden: Getrennt
voneinander verkündeten SPÖ und ÖVP, dass jeweils der Partner bei der
erhöhten Familienbeihilfe eingelenkt habe. Schließlich habe man
selbst das bessere Konzept gehabt. Die Umsetzung bleibt offen. Auch
im Pflegebereich sehen sich beide Seiten als Gewinner. Sind sie auch:
Wer Entscheidungen trifft, gewinnt. Schade, dass diese Erkenntnis so
spät kommt. Es gibt mehr Geld für Zivildiener, Familien und
Pflegebedürftige. Schön. Den Mittelstand hätte Entlastung auch
gefreut.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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