Häupl an Wiener ÖVP: Gebührendiskussion heuchlerisch

Wien (SPW) - Auf "Themen, die unsere sind und immer waren" werde
die Wiener SPÖ im Wahlkampf vornehmlich setzen, kündigte am Dienstag
der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl im Rahmen
eines gemeinsamen Mediengesprächs mit dem Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Harry Kopietz an. Scharfe Kritik übte
Häupl an der ÖVP, im Besonderen an der Wiener ÖVP, die sich von einer
"konstruktiven Oppositionspartei" zu einer "destruktiven
Neinsagertruppe" entwickelt habe. "Wenn sie meinen, dass sie die
Stadt krank reden können, dann sollen sie es tun. Die Bevölkerung
sieht es anders!", so Häupl zum "Retro-Kurs" der ÖVP.****

Einer der thematischen Schwerpunkte werde der Bildungsbereich
sein. Und bei diesem für die Zukunft des Landes so wesentlichen Thema
verfüge die SPÖ über "ein stringentes Gesamtkonzept". Häupl erwähnte
in diesem Zusammenhang auch die gemeinsame Schule für die
10-14jährigen und ging erneut auf die Forderung nach einem
kostenlosen verpflichtenden Vorschul- bzw. Kindergartenjahr ein. Es
bedürfe nun der Erarbeitung eines pädagogischen und didaktischen
Konzeptes. Über Finanzierungsfragen diesbezüglich sei in Zukunft
unaufgeregt zu reden.

Die derzeitige soziale Staffelung bei den Wiener Kindergärten hält
der Bürgermeister für eine "vernünftige Regelung und sozial gerecht".
Dabei unterstrich er, dass der Kindergarten in Wien für 40 Prozent
der Kinder überhaupt gratis sei. Die 25 Prozent Vollzahler würden
soviel wie in Graz bezahlen. Mit dem Unterschied, dass es in Wien
lediglich 11 Schließtage pro Jahr und wesentlich längere
Öffnungszeiten als in den Bundesländern gebe.

Zudem werde die Wiener SPÖ die Teuerungs- bzw. Armutsbekämpfung
thematisieren, denn es gehe, so Häupl, gerade jetzt um den sozialen
Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch die Frage der Finanzierung des
Gesundheitssystems werde eine zentrale Rolle im Wiener SPÖ-Wahlkampf
einnehmen, eine gemeinsame solidarische Finanzierung sowohl bei der
Vorsorge- wie auch bei der Reparaturmedizin müsse gesichert bleiben.

Kritik übte Häupl am "Bemühen der ÖVP, die Wiener SPÖ als Abzocker
hinzustellen", und konstatierte: "Offensichtlich passt es der ÖVP
nicht, dass Wien eine gut verwaltete Stadt ist!" In dem Zusammenhang
ging er auf die von der ÖVP künstlich hochgezogene Gebührendiskussion
ein und stellte klar, dass Wien im Vergleich mit den anderen
Landeshauptstädten bei zentralen Gebühren stets im Mittelfeld liege
oder sogar das Schlusslicht bildet. So gebe es in der
Bundeshauptstadt etwa die niedrigsten Müllgebühren (zum Vergleich: in
Graz sind diese um 118 Prozent höher), die Wassergebühren seien seit
17 Jahren nicht mehr angehoben worden. Eine soziale Staffelung bei
diversen Gebühren wie Wasser, Müll könne er, Häupl, sich nicht
vorstellen mit der wienerisch ausgedrückten Begründung, dass in dem
Fall "die Suppe teurer wie’s Fleisch" wäre.

Auch bei Energiekosten befinde sich Wien im Mittelfeld. Es müsse
allerdings klar ausgesprochen werden, dass die kalorischen Kraftwerke
mit Gas betrieben werden und dessen Einkaufspreis sich verdoppelt
habe. "Wir werden uns bemühen, die Steigerungen nicht an die Kunden
weiterzugeben und sie durch Rationalisierungsmaßnahmen zu schlucken."
Auf ewig sei dies seriöserweise jedoch nicht zu garantieren. Auch
werde er, Häupl, sicher nicht in die Falle tappen und einen starken
Unternehmensverlust in Kauf nehmen, damit die ÖVP im Nachhinein
wiederum behaupten könne, die Stadt könne nicht wirtschaften. Auf
jeden Fall würden in Wien bis Jahresende keine Gebühren erhöht
werden, danach müsse man sich gemeinsam mit Wirtschaftsforschern die
Inflation ansehen, um in der Folge eine Zukunftsentscheidung zu
treffen, kündigte der Bürgermeister an.

Als heuchlerisch bezeichnete Häupl die Kritik an der Valorisierung
von der Partei, die dies per Verordnung auf Bundesebene gemacht habe
und betonte abschließend in Richtung ÖVP, sie sollte "daran denken,
dass es nach dem 28. September auch den 29. September gibt".

HINWEIS: Unter www.wien.spoe.at stellt der Pressedienst der SPÖ Wien
ein Foto vom Mediengespräch im "Presseservice" unter "Fotos" bzw.
"AKTUELL: Nationalratswahl 08" zum Download zur Verfügung.

(Schluss) ah

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
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