Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: Unsere bösen Hausherren

Ausgabe vom 12. August 2008

Wien (OTS) - Was den Rechtsparteien die Ausländer, sind den Sozialdemokraten die Hauseigentümer: hemmungslos attackierbare Aggressionsobjekte. Die Rechten übersehen, dass das Land qualifizierte und leistungswillige Ausländer dringendst braucht (unqualifizierte oder kriminelle Ausnützer unseres üppigen Sozialsystems freilich nicht). Die SPÖ übersieht, wie entscheidend die bösen Hausherrn für die Lösung des Wohnproblems sind. (Was nicht heißt, dass man nicht viel konsequenter gegen hemmungslose und korruptionsbereite Stadtbild-Verschandler vorgehen sollte.)

Optimisten haben seit Ende der 60er Jahre glauben können, dass die kontraproduktive Regulierung der Mieten langsam schwinden wird. Seit den damaligen Liberalisierungsschritten ist in der Tat viel zur Sanierung von Häusern und zur Schaffung neuen Wohnraums geschehen. Wieder einmal hat das logische Prinzip funktioniert: Können gewinnbringende Mieten verlangt werden, gibt es bald mehr und besseren Wohnraum. Ganz ohne dass man einer Partei zu servilem Dank verpflichtet würde.

Das Gegenteil kann man bisweilen heute noch im Osten als Folge des realen Sozialismus beobachten: Die Mieten waren minimal - und ganze Stadtviertel waren deshalb verwahrloste Slums geworden.
Freilich ist auch in Österreich noch immer zu viel Regulierung geblieben, insbesondere durch das marktwidrige Richtwert- und Kategorie-System. Dieses bündelt auch die Anpassungen der Mietzinse an die Inflation österreichweit auf Stichtage. Und löst daher -Überraschung, Überraschung - an diesen Tagen hohe Inflations-Sprünge aus. Aus Angst davor hat man schon im Frühjahr (die ÖVP in ihrer derzeitigen Schwäche hat zugestimmt) eine fällige Erhöhung reduziert. Und nun steht zufällig vor der Wahl eine noch viel größere Mietsteigerung an! Daher will die Justizministerin voller Panik diese Erhöhung hinausschieben. Obwohl vielerorts sogar schon die Mietvorschreibungen ausgestellt sind.

Das ist nicht nur peinlich dilettantischer Sozial-Populismus (daher ganz auf der Linie auch der nationalen FPÖ-Sozialisten). Noch schlimmer ist, dass eine Verschiebung später zu einem noch viel stärkeren Inflationsschock führen wird. Mit dann wirklich katastrophalen Folgen.

Sollte man nicht Mieterhöhungen ganz verbieten? Dann schauen unsere Städte in ein paar Jahren halt so aus wie 1989 Prag und Budapest. So viel zur sozialen Wärme.

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