Inflation: Bucher fordert Umsetzung des BZÖ-Preisstopp Jetzt Volksbegehrens

Wien (OTS) - Die Menschen können sich das tägliche (Über)Leben kaum mehr leisten, aber der ÖVP und der SPÖ ist das offenbar völlig egal. Die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten werden von den Regierungsparteien im Regen stehen gelassen, sagte der Kärntner Abgeordnete und BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher. Angesichts der galoppierenden Inflation sei es eine Notwendigkeit die Menschen jetzt zu entlasten.
"Die letzten Wochen haben sich SPÖ und ÖVP in "Wahl-Rhetorik" zur Bekämpfung der Teuerung gegenseitig nur so übertrumpft, wenn es aber darum geht die Menschen konkret zu entlasten, sind beide Parteien unfähig, auch nur einen Teilbereich der "Horror"-Inflation zu bekämpfen. SPÖ und ÖVP sind komplett unglaubwürdig, denn immerhin waren es beide Parteien durch deren Initiativen die Rekordinflation verstärkt worden ist, betont Bucher, der an die Erhöhung der Mineralölsteuer oder der Krankenversicherungsbeiträge erinnerte "Die Zeit der Politscharmützel muss deshalb endgültig vorbei sein. Bis jetzt hat nur das BZÖ mit seinem Volksbegehren "Preisstopp Jetzt", eine konkrete Maßnahme gesetzt, um die Politiker der restlichen Parteien endlich wachzurütteln", betont Bucher. Bisher habe es aber leider nur leere Lippenbekenntnisse von SPÖ und ÖVP gegeben. Sämtliche Angebote des BZÖ an die Noch-Regierungsparteien sofort Entlastungsmaßnahmen gemeinsam mit der Opposition zu beschließen, wurden ignoriert."
Bucher fordert SPÖ und ÖVP und die gesamte Bundesregierung eindringlich auf, endlich die 10 Punkte des BZÖ-Preisstopp Jetzt Volksbegehrens umzusetzen und den Menschen einen echten Teuerungsausgleich zu geben: 1. Amtlicher Preisstopp und Höchstpreis für Diesel und Benzin, 2. Senkung der Mineralölsteuer, 3. Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl, 4. Halbierung der Steuern auf Lebensmittel, Medikamente und Mieten, 5. Teuerungs-Ausgleich nach Kärntner Vorbild, 6. Billigdieseltankstellen nach Kärntner Vorbild, 7. Steuerentlastung für den Mittelstand, 8. Gerechte Erhöhung der Pensionen, 9. Robin Hood Steuer für Mineralölkonzerne, 10. Keine Erhöhung von Gaspreis und Strompreis." "Ein echter Teuerungsausgleich für Alle - das ist was die Österreicherinnen und Österreicher wirklich brauchen", so Bucher abschließend.

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