Inflation: Bucher fordert Umsetzung des BZÖ-Preisstopp Jetzt Volksbegehrens

Wien (OTS) - Die Menschen können sich das tägliche (Über)Leben
kaum mehr leisten, aber der ÖVP und der SPÖ ist das offenbar völlig
egal. Die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten werden von den
Regierungsparteien im Regen stehen gelassen, sagte der Kärntner
Abgeordnete und BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher. Angesichts der
galoppierenden Inflation sei es eine Notwendigkeit die Menschen jetzt
zu entlasten.
"Die letzten Wochen haben sich SPÖ und ÖVP in "Wahl-Rhetorik" zur
Bekämpfung der Teuerung gegenseitig nur so übertrumpft, wenn es aber
darum geht die Menschen konkret zu entlasten, sind beide Parteien
unfähig, auch nur einen Teilbereich der "Horror"-Inflation zu
bekämpfen. SPÖ und ÖVP sind komplett unglaubwürdig, denn immerhin
waren es beide Parteien durch deren Initiativen die Rekordinflation
verstärkt worden ist, betont Bucher, der an die Erhöhung der
Mineralölsteuer oder der Krankenversicherungsbeiträge erinnerte
"Die Zeit der Politscharmützel muss deshalb endgültig vorbei sein.
Bis jetzt hat nur das BZÖ mit seinem Volksbegehren "Preisstopp
Jetzt", eine konkrete Maßnahme gesetzt, um die Politiker der
restlichen Parteien endlich wachzurütteln", betont Bucher. Bisher
habe es aber leider nur leere Lippenbekenntnisse von SPÖ und ÖVP
gegeben. Sämtliche Angebote des BZÖ an die Noch-Regierungsparteien
sofort Entlastungsmaßnahmen gemeinsam mit der Opposition zu
beschließen, wurden ignoriert."
Bucher fordert SPÖ und ÖVP und die gesamte Bundesregierung
eindringlich auf, endlich die 10 Punkte des BZÖ-Preisstopp Jetzt
Volksbegehrens umzusetzen und den Menschen einen echten
Teuerungsausgleich zu geben: 1. Amtlicher Preisstopp und Höchstpreis
für Diesel und Benzin, 2. Senkung der Mineralölsteuer, 3. Rücknahme
der Steuererhöhung auf Heizöl, 4. Halbierung der Steuern auf
Lebensmittel, Medikamente und Mieten, 5. Teuerungs-Ausgleich nach
Kärntner Vorbild, 6. Billigdieseltankstellen nach Kärntner Vorbild,
7. Steuerentlastung für den Mittelstand, 8. Gerechte Erhöhung der
Pensionen, 9. Robin Hood Steuer für Mineralölkonzerne, 10. Keine
Erhöhung von Gaspreis und Strompreis." "Ein echter Teuerungsausgleich
für Alle - das ist was die Österreicherinnen und Österreicher
wirklich brauchen", so Bucher abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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