Karl: Kampf der Teuerung durch starke Wettbewerbsbehörde

Bartensteins Forderungen nach Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde dringend notwendig

Wien, 11. August 2008 (ÖVP-PK) „Die Forderung von Wirtschaftsminister Bartenstein nach einer Wettbewerbsbehörde mit mehr Biss ist ein wichtiger und notwendiger Schritt im Kampf gegen die Teuerung. Um den Wettbewerb zu beleben, braucht es solche Maßnahmen, die nun rasch umgesetzt werden müssen. Bartenstein hat schon vor über eineinhalb Jahren Weitsicht bewiesen und Maßnahmen in diese Richtung vorgestellt“, so ÖVP-Arbeitsmarktexpertin Dr. Beatrix Karl und weiter: „Ziel muss eine ‚Voll-Wettbewerbsbehörde’ sein, die bessere Durchgriffsmöglichkeiten gegen Marktmissbrauch hat und auch mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist.“ ****

„Der Kampf gegen die Teuerung ist ein zentrales Thema für die Menschen. Die Politik muss reagieren und auch dem Handel auf die Finger schauen. Wir sind zuversichtlich, dass auch die SPÖ diesen Weg mitgehen wird. Bisher haben Sozialminister Buchinger und die SPÖ-Filiale Arbeiterkammer untätig zugeschaut. Es ist jetzt Zeit, dass Handlungen folgen“, betont Karl. Eine starke Bundeswettbewerbsbehörde mit stärkerer Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnis, sowie die Zusammenlegung mit dem Bundeskartellamt sind „die wichtigsten Instrumente des Staates bei der Bekämpfung der Teuerung“.

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