- 11.08.2008, 14:45:04
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Karl: Kampf der Teuerung durch starke Wettbewerbsbehörde
Bartensteins Forderungen nach Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde dringend notwendig
Wien, 11. August 2008 (ÖVP-PK) „Die Forderung von
Wirtschaftsminister Bartenstein nach einer Wettbewerbsbehörde mit
mehr Biss ist ein wichtiger und notwendiger Schritt im Kampf gegen
die Teuerung. Um den Wettbewerb zu beleben, braucht es solche
Maßnahmen, die nun rasch umgesetzt werden müssen. Bartenstein hat
schon vor über eineinhalb Jahren Weitsicht bewiesen und Maßnahmen
in diese Richtung vorgestellt“, so ÖVP-Arbeitsmarktexpertin Dr.
Beatrix Karl und weiter: „Ziel muss eine ‚Voll-Wettbewerbsbehörde’
sein, die bessere Durchgriffsmöglichkeiten gegen Marktmissbrauch
hat und auch mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist.“ ****
„Der Kampf gegen die Teuerung ist ein zentrales Thema für die
Menschen. Die Politik muss reagieren und auch dem Handel auf die
Finger schauen. Wir sind zuversichtlich, dass auch die SPÖ diesen
Weg mitgehen wird. Bisher haben Sozialminister Buchinger und die
SPÖ-Filiale Arbeiterkammer untätig zugeschaut. Es ist jetzt Zeit,
dass Handlungen folgen“, betont Karl. Eine starke
Bundeswettbewerbsbehörde mit stärkerer Ermittlungs- und
Entscheidungsbefugnis, sowie die Zusammenlegung mit dem
Bundeskartellamt sind „die wichtigsten Instrumente des Staates bei
der Bekämpfung der Teuerung“.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
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