Bartenstein: Bundeswettbewerbsbehörde zu Behörde mit Biss machen

Wien (BMWA-OTS) - "Wir wollen die Bundeswettbewerbsbehörde zu
einer vollen Wettbewerbsbehörde machen, zu einer Behörde mit
Entscheidungsbefugnis in erster Instanz, mehr Ermittlungsbefugnissen
und den Bundeskartellanwalt gemäß Koalitionsvereinbarung in die BWB
integrieren. Damit wird die BWB zu einer Behörde mit mehr Biss nach
europäischem Vorbild", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin
Bartenstein heute bei einer Pressekonferenz, bei der er gemeinsam mit
Wettbewerbs-Koordinator Prof. Walter Barfuß, von 2002 bis 2007
Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), und
Sektionsleiter Michael Losch den Entwurf eines
Wettbewerbsreorganisationsgesetzes 2008 vorgestellt hat. Die
Eckpunkte dieses Entwurfs werden morgen dem Ministerrat vorgelegt.

Bartenstein weiter: "Die Teuerung bereitet uns großes
Kopfzerbrechen. Sie betrifft nicht nur Österreich, sondern letztlich
alle Konsumenten dieser Welt, weil die Inflationsrate auch weltweit
viel zu hoch ist. Mehr Wettbewerb ist ein Mittel, um im gegebenen
Rahmen hoher Treibstoff- und Nahrungsmittelpreise zumindest die
Inflation einzugrenzen, das steht außer Frage."

Bartenstein verwies auch auf Entlastungsmaßnahmen gegen die
Teuerung, konkret auf den von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm
Molterer vorgelegten Teuerungsausgleich im Gesamtvolumen von 1,3
Milliarden Euro. Daneben beginne das Bemühen um Preistransparenz -
konkret das vom Wirtschaftsministerium besorgte Treibstoff- und
Energiepreismonitoring - zu greifen, indem jetzt eben auch
Preissenkungen rascher weitergegeben würden.

Das Wettbewerbsbelebungs-Paket

"In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl von Aufforderungen
zur Stärkung der BWB, die seit 2002 erfolgreich besteht. Aber jetzt
soll sie erwachsen gemacht werden, indem sie mehr
Ermittlungsbefugnisse sowie Entscheidungsbefugnisse erster Instanz
erhält", fuhr Bartenstein fort. Dafür gebe es bereits Konsens der
Sozialpartner, dem sich unter anderem die Wettbewerbskommission, der
Rechungshof sowie das WIFO angeschlossen hätten, so Bartenstein. Die
als ersten Schritt gemäß Koalitionsvereinbarung geplante
Zusammenlegung von BWB und Kartellanwalt in der BWB habe das
Justizministerium allerdings bisher blockiert.

Morgen, Dienstag, werde er dem Ministerrat jedenfalls seinen Entwurf
zum Wettbewerbsreorganisationsgesetz 2008 vorlegen, der unter
Federführung von Wettbewerbs-Koordinator Prof. Walter Barfuß und
Sektionsleiter Michael Losch erarbeitet wurde. "Jetzt ist die Zeit,
Nägel mit Köpfen zu machen. Jetzt ist die Zeit der Nagelprobe - auch
für den Koalitionspartner und die AK, ob sie bei der Stärkung der BWB
mitgehen", betonte Bartenstein.

Die Eckpunkte der Reform

Bartensteins Entwurf sieht vor, die BWB mit 1.1.2009 zu einer
modernen "Voll-Wettbewerbsbehörde" nach Vorbild der Europäischen
Kommission oder des deutschen Bundeskartellamts auszubauen und so
eine schlagkräftigere Wettbewerbskontrolle sicherzustellen. "Die
aktuelle Regelung sieht vor, dass die Entscheidungsbefugnis erst beim
Kartellgericht liegt. Die BWB hingegen ist lediglich
antragsberechtigt", so Bartenstein. Kern der Reform: Die BWB mit
einer Entscheidungsbefugnis erster Instanz - etwa bei
Fusionskontrolle oder bei Missbrauch von Marktmacht - auszustatten.
Weiters soll die BWB Verpflichtungszusagen für bindend erklären,
Zuwiderhandlungen feststellen und selber Geldbußen - nicht wie
derzeit nur auf Antrag beim Kartellgericht - verhängen können.

Zudem sieht die Reform eine verstärkte Ermittlungskompetenz für
die BWB vor: Die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von
Unterlagen sollen künftig ohne richterlichen Beschluss angeordnet
werden können. Weiters erhält die BWB auch die Kompetenz, durch
Geldbußen und Zwangsgelder die Durchsetzung ordnungsgemäßer
Beantwortung von Auskunftsverlangen zu erreichen. "Die BWB kann damit
bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes einfordern",
so der Wirtschaftsminister.

Wettbewerbskoordinator Prof. Walter Barfuß: "Derzeit braucht die BWB
so gut wie für alles eine gerichtliche Entscheidung. Das ist kein
Zustand, daher ist es sinnvoll, jetzt diese Maßnahmen für raschere
Verfahren und zur Belebung des Wettbewerbs zu setzen". Er begrüße
daher, dass die Sanktionsmöglichkeiten verschärft würden, wenn
Unternehmen nicht entsprechend kooperativ seien.

Sektionsleiter Losch verwies auf das Regierungsprogramm, das klar
die Zusammenführung des Kartellanwaltes in die BWB vorgesehen habe.
"Es gab schon nach Regierungsbeginn sehr intensive Diskussionsrunden
gemeinsam mit dem Justizministerium, wir kamen aber dann über den
Punkt rascher Integration von Kartellanwalt und BWB nicht hinaus. Im
Wirtschaftsministerium haben wir dann eine Umfrage unter den
europäischen Wettbewerbsbehörden gestartet. Die Antworten, die wir
aus 21 Staaten bekommen haben, zeigen, dass wir uns diesbezüglich in
Österreich in einem Aufholprozess befinden."

Weitere Informationen auf der Website des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit (www.bmwa.gv.at) in der Rubrik "Presse" im
Anschluss an diese Meldung.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Mag. Maria Mittermair-Weiss, Tel.: (01) 711 00-5108
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130
mailto: presseabteilung@bmwa.gv.at
Internet: http://www.bmwa.gv.at

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