Cernic: "Kärntner Mindestsicherung sollte österreichweit übernommen werden!"

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Vorschlag des Bundes zur
Mindestsicherung lehne sich stark an das zukunftsweisende Kärntner
Mindestsicherungsgesetz an, betonte heute, Montag, die Kärntner
Soziallandesrätin Nicole Cernic. Es gäbe ausreichende Regelungen, um
bei Arbeitsunwilligkeit die Geldzuwendungen zu reduzieren sowie keine
Verpflichtung, sich illegal in Österreich befindliche Personen zu
unterstützen, sagte Cernic. Die Einwände von Dr. Jörg Haider müssen
damit als konstruiert und als "billige Wahlkampfpropaganda"
zurückgewiesen werden.

Es sei inakzeptabel, dass die Empfänger der Mindestsicherung als
Schmarotzer bezeichnet werden, handle es sich bei diesen doch unter
anderem um Menschen mit schweren Krankheiten, Beeinträchtigte oder
Alleinerziehende, die keinen entsprechenden Arbeitsplatz finden. Bei
selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit z. B. durch Alkoholismus
verhindere eine Basisversorgung die Neigung zur Straffälligkeit und
sei damit auch ein Schutz für die Bevölkerung, verwies Cernic darauf,
dass es neben dem humanitären auch einen sicherheitspolitischen
Aspekt bei der Mindestsicherung gibt.

Durch die "Blockadepolitik" von Haider habe Kärnten die Chance
vertan, dass das Kärntner Mindestsicherungsmodell österreichweit
umgesetzt werde, so die Kärntner Soziallandesrätin, die Haider
auffordert, seine "Störenfriedaktion" einzustellen und dafür zu
sorgen, dass alle ÖsterreicherInnen die Mindestsicherung empfangen
können.

(Schluss)

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