Cernic: "Kärntner Mindestsicherung sollte österreichweit übernommen werden!"

Kritik an "billiger Wahlkampfpropaganda" Haiders - Mindestsicherung auch sicherheitspolitisch wirksame Maßnahme

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Vorschlag des Bundes zur
Mindestsicherung lehne sich stark an das zukunftsweisende Kärntner Mindestsicherungsgesetz an, betonte heute, Montag, die Kärntner Soziallandesrätin Nicole Cernic. Es gäbe ausreichende Regelungen, um bei Arbeitsunwilligkeit die Geldzuwendungen zu reduzieren sowie keine Verpflichtung, sich illegal in Österreich befindliche Personen zu unterstützen, sagte Cernic. Die Einwände von Dr. Jörg Haider müssen damit als konstruiert und als "billige Wahlkampfpropaganda" zurückgewiesen werden.

Es sei inakzeptabel, dass die Empfänger der Mindestsicherung als Schmarotzer bezeichnet werden, handle es sich bei diesen doch unter anderem um Menschen mit schweren Krankheiten, Beeinträchtigte oder Alleinerziehende, die keinen entsprechenden Arbeitsplatz finden. Bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit z. B. durch Alkoholismus verhindere eine Basisversorgung die Neigung zur Straffälligkeit und sei damit auch ein Schutz für die Bevölkerung, verwies Cernic darauf, dass es neben dem humanitären auch einen sicherheitspolitischen Aspekt bei der Mindestsicherung gibt.

Durch die "Blockadepolitik" von Haider habe Kärnten die Chance vertan, dass das Kärntner Mindestsicherungsmodell österreichweit umgesetzt werde, so die Kärntner Soziallandesrätin, die Haider auffordert, seine "Störenfriedaktion" einzustellen und dafür zu sorgen, dass alle ÖsterreicherInnen die Mindestsicherung empfangen können.

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