Missethon: Mit der Sparbuchkontrolle bei der Pflege muss endlich Schluss sein

Berger stellt Sexualdelikte bewusst an die Seite, offenbar um Täter hier stärker zu schützen als die Opfer

Wien, 11. August 2008 (ÖVP-PK) „Mit der Sparbuchkontrolle muss endlich Schluss sein und daher gehört ein sofortiger Entfall für die Vermögensgrenze bei der 24-Stundenbeutreung durchgesetzt. Die Menschen in Österreich müssen die Chance haben, in Würde alt werden zu können und daher ist es wichtig, ein Pflegesystem zu entwickeln, wo Menschen nicht erst zum Sozialfall werden müssen, damit sie eine Pflegeförderung erhalten“, kündigt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in Vorbereitung auf den morgigen Sommerministerrat bei
der heutigen Pressekonferenz an. Zweites Thema ist das Gewaltschutzpaket. Hier verlangt Missethon härtere Strafen für Kinderschänder. ****

Als Sofortmaßnahme bei der Pflege besteht Missethon auf die Anhebung der Förderung für die selbstständige und unselbstständige 24-Stunden-Betreuung von 250 auf 500 und von 800 auf 1.000 Euro, ebenso auf den sofortigen Wegfall der Vermögensgrenze für die 24-Stunden-Betreuung sowie eine zielgerichtete Erhöhung des Pflegegeldes um drei Prozent bei den Pflegegeldstufen 1 und 2, um fünf Prozent bei den Stufen 3, 4 und 5 sowie sieben Prozent, dort wo Unterstützung am meisten gebraucht wird – bei den betreuungsintensivsten Stufen 6 und 7.

Weiters verweist Missethon auf das ebenso zur Debatte stehende Gewaltschutzpaket. Darin müssten die wichtigsten Punkte für die Umsetzung der Sexualstraftäterdatei, wie die Tilgungsfrist, Berufsverbote und höhere Strafen für Kinderschänder enthalten sein. „Für erhöhte Strafen ist die Evaluierung der Strafrahmen notwendig. Die ist von Justizministerin Berger seit Monaten versprochen, aber bis heute liegt nichts Konkretes am Tisch“, so Missethon und weiter: „Manchmal habe ich den Eindruck, dass sie dieses Thema bewusst an die Seite stellt, und offensichtlich hier Täter stärker geschützt werden sollten, als die Opfer in diesem Bereich. Bis heute ist nichts über die Evaluierung der Strafrahmen bekannt. Das am Wochenende präsentierte Paket ist nicht einmal halbfertig und ist kein engagiertes Paket, so wie ich es mir von einer Justizministerin erwarten würde“, betont Missethon abschließend.

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