Missethon: Mit der Sparbuchkontrolle bei der Pflege muss endlich Schluss sein

Wien, 11. August 2008 (ÖVP-PK) „Mit der Sparbuchkontrolle muss
endlich Schluss sein und daher gehört ein sofortiger Entfall für
die Vermögensgrenze bei der 24-Stundenbeutreung durchgesetzt. Die
Menschen in Österreich müssen die Chance haben, in Würde alt werden
zu können und daher ist es wichtig, ein Pflegesystem zu entwickeln,
wo Menschen nicht erst zum Sozialfall werden müssen, damit sie eine
Pflegeförderung erhalten“, kündigt ÖVP-Generalsekretär Hannes
Missethon in Vorbereitung auf den morgigen Sommerministerrat bei
der heutigen Pressekonferenz an. Zweites Thema ist das
Gewaltschutzpaket. Hier verlangt Missethon härtere Strafen für
Kinderschänder. ****

Als Sofortmaßnahme bei der Pflege besteht Missethon auf die
Anhebung der Förderung für die selbstständige und unselbstständige
24-Stunden-Betreuung von 250 auf 500 und von 800 auf 1.000 Euro,
ebenso auf den sofortigen Wegfall der Vermögensgrenze für die 24-
Stunden-Betreuung sowie eine zielgerichtete Erhöhung des
Pflegegeldes um drei Prozent bei den Pflegegeldstufen 1 und 2, um
fünf Prozent bei den Stufen 3, 4 und 5 sowie sieben Prozent, dort
wo Unterstützung am meisten gebraucht wird – bei den
betreuungsintensivsten Stufen 6 und 7.

Weiters verweist Missethon auf das ebenso zur Debatte stehende
Gewaltschutzpaket. Darin müssten die wichtigsten Punkte für die
Umsetzung der Sexualstraftäterdatei, wie die Tilgungsfrist,
Berufsverbote und höhere Strafen für Kinderschänder enthalten sein.
„Für erhöhte Strafen ist die Evaluierung der Strafrahmen notwendig.
Die ist von Justizministerin Berger seit Monaten versprochen, aber
bis heute liegt nichts Konkretes am Tisch“, so Missethon und
weiter: „Manchmal habe ich den Eindruck, dass sie dieses Thema
bewusst an die Seite stellt, und offensichtlich hier Täter stärker
geschützt werden sollten, als die Opfer in diesem Bereich. Bis
heute ist nichts über die Evaluierung der Strafrahmen bekannt. Das
am Wochenende präsentierte Paket ist nicht einmal halbfertig und
ist kein engagiertes Paket, so wie ich es mir von einer
Justizministerin erwarten würde“, betont Missethon abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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