Kampf gegen Armut: Arbeiterkammer legt Maßnahmenpaket vor

AKNÖ-Studie: Bei Jobverlust droht auch Mittelschicht Armut

Wien (AKNÖ) - Die Inflation hat die Armutsgefährdung für weite Bevölkerungsteile drastisch verschärft. Sie reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der niederösterreichischen Arbeiterkammer. Sie hat untersucht, wie sich die Teuerung auf Arbeitslose und prekär Beschäftigte auswirkt.

Mehr als 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen verdienen weniger als 2.149 Euro brutto und sind armutsgefährdet, wenn sie ihren Job verlieren. Was ihnen an Arbeitslosengeld bleibt, liegt unter der inflationsbereinigten Grenze der Einkommensarmut. "Am härtesten trifft das Frauen. Mehr als drei Viertel verdienen weniger als 2.149 Euro", sagt Studienautor Marc Pointecker.

Dass trotzdem "nur" 33 Prozent der Arbeitslosen als armutsgefährdet gelten, haben sie ihren PartnerInnen zu verdanken. "Oft verhindert nur ein Partner oder eine Partnerin mit seinem oder ihrem Einkommen, dass Arbeitslose in die Armut rutschen", analysiert Pointecker. "Das für europäische Verhältnisse niedrige Arbeitslosengeld reicht meist nicht dazu aus". Durchschnittlich liegt es bei 770 Euro im Monat -das sind real um 4 Prozent weniger als im Jahr 2000, in Niederösterreich sind es real sogar um 4,9 Prozent weniger.

Durchschnittlich 595 Euro Notstandshilfe

Noch härter trifft es NotstandshilfebezieherInnen. Durchschnittlich bekommen sie 595 Euro im Monat - auch das ist deutlich weniger als im Jahr 2000: Real sank die Notstandshilfe um 7,6 Prozent, in Niederösterreich um 7,8 Prozent. "Das hängt damit zusammen, dass das PartnerInneneinkommen in die Berechnung der Notstandshilfe miteinbezogen wird. Verdient der Partner oder die Partnerin mehr als einen bestimmen Betrag, sinkt die Notstandshilfe. Leider sind diese so genannten Freigrenzen sehr niedrig angesetzt und sind de facto nicht inflationsangepasst. Das führt dazu, dass auch sehr niedrige PartnerInneneinkommen die Notstandshilfe deutlich nach unten drücken", erklärt Pointecker. Das verschärfe die Situation für NotstandshilfebezieherInnen zusätzlich.

Auch prekär Beschäftige akut gefährdet

Auch prekär Beschäftigte sind laut Studie akut armutsgefährdet. Fast jede/r vierte geringfügig Beschäftigte leidet unter Einkommensarmut. Ähnliches gilt für Saisonbeschäftigte und Freie DienstnehmerInnen und andere Formen der prekären Beschäftigung. Das trifft überdurchschnittlich oft Frauen und MigrantInnen. Die Zahl prekär Beschäftigter ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, etwa die Zahl geringfügig Beschäftigter. "Allein in Niederösterreich gibt es mehr als 40.000 geringfügig Beschäftigte, österreichweit sind es mehr als 280.000", sagt Pointecker. Armutsgefährdung besteht auch für die große Gruppe von Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. "Es gibt immer noch tausende Vollzeitbeschäftigte, die weniger als 850 Euro netto im Monat verdienen".

Armutsgefährdete trifft Inflation besonders hart

2,1 Millionen Österreicher können sich keinen Urlaub leisten, 840.000 leben in feuchten und schimmligen Wohnungen und 313.000 haben zu wenig Geld, um im Winter ihre Wohnung warm zu halten. Diese Menschen trifft die Inflation am härtesten. Sie geben bis zur Hälfte ihres Einkommens für Nahrung und fürs Wohnen beziehungsweise Heizen aus. Da tut jeder Euro Mehrkosten besonders weh. "Die Nahrungsmittelpreise sind innerhalb von zwölf Monaten um 6,8 Prozent gestiegen. Wenn eine Familie jeden fünften Euro fürs Essen ausgibt, wie die untersten Einkommensschichten, trifft sie das weitaus härter als jemanden aus oberen Einkommensschichten, der nur jeden zwölften Euro dafür ausgibt", sagt Pointecker.

Kampf gegen Armut verstärken

AKNÖ-Präsident Josef Staudinger formuliert anhand der Studie ein umfassendes Forderungspaket: "Die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit muss besser werden: Das heißt, das Arbeitslosengeld sollte zumindest an das europäische Niveau angepasst werden, das bei 75 Prozent des Letzteinkommens liegt. In Österreich sind es 55 Prozent. Nur in Irland, Ungarn und Griechenland ist die soziale Absicherung schlechter als in Österreich, überall sonst ist sie besser". Außerdem müssten Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an die Inflation angepasst werden.

Notwendig ist für Staudinger auch eine Steuerreform. "Die Lohnsteuern müssen runter, etwa mit einem geringeren Eingangssteuersatz", sagt Staudinger. Zusätzlich fordert er einen höheren Steuerbonus für NiedrigverdienerInnen. Eine Entlastung würde auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bringen.

"Wünschenswert wäre auch eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Die könnte ein wirksamer Beitrag gegen Armut sein", analysiert Pointecker. "Die Produktivität steigt jährlich um etwa 1,5 Prozent, da ist es nur legitim zu fordern, dass Löhne und Gehälter jährlich um mindestens 1,5 Prozent stärker steigen als die Inflation", sagt Staudinger. "Dann steigen die Gewinne nicht mehr zulasten der Löhne und den ArbeitnehmerInnen bleibt mehr Geld".

"Traurig ist, dass die Studie bestätigt, dass besonders Frauen betroffen sind", sagt Staudinger. "Die Ergebnisse bestätigen uns eindeutig in unserer langjährigen Forderung nach mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Das würde vielen Frauen, vor allem Alleinerzieherinnen, die Möglichkeit geben, eine Arbeit anzunehmen, von der sie auch leben können".

Staudinger fordert auch eine Reihe flankierender Maßnahmen, die Menschen aus der Armut helfen: "Es muss mehr aktive Arbeitsmarktpolitik geben. Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt mit Aus- und Weiterbildung zu erhöhen". Gleichzeitig müsse der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgebaut werden. "Nicht zu vergessen ist die rasche Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung", fordert Präsident Staudinger.

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