Vilimsky: Ist für Fekter ein Ehrenmord lediglich ein harmloses Kulturdelikt?

Verharmlosung dieser Verbrechen als Vorleistung der ÖVP für schwarz grün?

Wien (OTS) - Innenministerin Fekter habe schon aufhorchen lassen, als sie für die vorzeitige Entlassung von Sexualstraftätern eingetreten sei. Den Vogel schieße sie aber mit ihrer Überlegung ab, einen Ehrenmord, eine Genitalverstümmelung oder auch eine Zwangsheirat als harmlose Kulturdelikte rechtlich zu qualifizieren. Diese Kritik kommt heute vom FPÖ-Sprecher für Innere Angelegenheiten, Generalsekretär NRAbg. Harald Vileimsky. ****

Ob es sich nun um einen Ehrenmord handle, eine Genitalverstümmelung oder auch eine Zwangsheirat. Dies alles seien Verbrechen, die schwer zu ahnden seien und nicht bei kulturell anderer Herkunft in Österreich pardoniert werden können. Im Gegenteil, so Vilimsky, die österreichische Rechtsordnung müsse Verbrechen dieser Art viel härter bestrafen als bislang.

Offenbar handle es sich hier um eine weitere politische Vorleistung für schwarz-grün, mit dem immer mehr ÖVP-Spitzenpolitiker liebäugeln. Ob es sich nun um Sexualstraftaten oder Zwangsheirat, ob Ehrenmord oder Genitalverstümmelung handle, hier habe die österreichische Justiz mit voller Härte einzuschreiten. Jeglicher Liberalisierung, wie sie Fekter vorhabe, sei eine deutliche Abfuhr zu erteilen, so Vilimsky.

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