"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Schlaraffenland für Spekulanten" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Christoph Matznetter galt und gilt als hervorragender
Steuer- und Finanzexperte. Als Finanzstaatssekretär hat er sich mit
skurrilen steuer- und finanzpolitischen Forderungen allerdings
disqualifiziert.
Ähnliches gilt für Infrastrukturminister Werner Faymann. Der hat zwar
im Gegensatz zu Matznetter kein Fachstudium absolviert und auch neben
seiner Politikertätigkeit kaum berufliche Erfahrungen. Man hätte ihm
aber trotzdem genügend wirtschaftspolitisches Verständnis zugetraut,
um die Probleme der Partnersuche für die AUA zu erkennen.
Das Beharren der SPÖ auf einer österreichischen Sperrminorität wird
sowohl die AUA als auch die heimischen Steuerzahler teuer zu stehen
kommen. Bei den möglichen Partnern beherrscht man ja die
Grundrechnungsarten und das Taktieren. Im Extremfall ziehen sich die
Interessenten zurück und warten, bis sie die AUA (ähnlich wie
seinerzeit die Swiss bei der Übernahme durch die Lufthansa) geschenkt
bekommen.
Die Sperrminorität von Kernaktionären, die andere Interessen als das
Wohlergehen der AUA im Sinn haben, drückt jedenfalls den Kaufpreis.
Um die Differenz lassen sich zumindest eine Zeitlang ein überhöhter
Beschäftigtenstand und das Wohlergehen des Wiener Flughafens
finanzieren.
Minister Faymann hat ja schon signalisiert, dass er sich einen
weiteren Bundeszuschuss von 200 Millionen Euro für die schwer
defizitäre Fluggesellschaft vorstellen kann. Auch so kann man
Steuergeld verschwenden.
Noch etwas üppiger würde Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter
zuschlagen, falls man ihn nur ließe. Er fordert die sofortige
Verwirklichung des Schlaraffenlands für Spekulanten und beklagt allen
Ernstes, dass ihn die ÖVP daran hindert.
"Kleinanleger, die ihr Erspartes verlieren, sollten eine
Entschädigung bis 20.000 Euro bekommen, ohne ein Verschulden
nachweisen zu können", ließ er kürzlich im "Wochenmagazin der SPÖ"
verkünden. Grund waren die Verluste von Anlegern, die bei Meinl
European Land Geld investiert haben.
Den angeblich bereits konkret ausgearbeiteten Reformvorschlag will
das Büro des Finanz-Staatssekretärs trotz mehrfacher Anfrage leider
nicht herausrücken. Die ÖVP habe sich "durch die Flucht in Neuwahlen
aus der Verantwortung gestohlen", also die Umsetzung verhindert,
lässt man nur wissen.
Es gibt auch keine Auskunft, wer für die SPÖ als "Kleinanleger" gilt
und welche Wertpapierkategorien von der sozialdemokratischen
Kursgarantie erfasst werden sollen. Nur Aktien oder vielleicht auch
Anleihen, die ja bei steigenden Zinsen zwangsläufig (wenn auch nur
vorübergehend) an Wert verlieren?
Dabei wäre es doch so schön: Man kaufe hochspekulative Aktien und
lasse sich eventuelle Kursverluste vom Staat, also von den anderen
Steuerzahlern ersetzen. Die Gewinne bleiben in der Privatkasse,
allerdings vermindert um die "Vermögenszuwachssteuer"
sozialdemokratischer Prägung.
Matznetter will ja Vermögenszuwächse unbegrenzt rückwirkend besteuert
wissen. Wie der Fiskus den Kaufpreis ermitteln will, wenn der Erwerb
von Schmuckstücken oder Teppichen vielleicht 20 oder mehr Jahre
zurückliegt, hat Finanzexperte Matznetter nie erklären können. Ein
Glück, dass auch dieser Reformvorschlag den Neuwahlen zum Opfer
fällt.

Rückfragehinweis:
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