DER STANDARD-Kommentar "Wähler für dumm verkaufen" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Es reicht, genug gestritten: Die beiden
Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Wilhelm
Molterer, zeigten sich zufrieden über ihr Verhandlungsergebnis zur
AUA. Faymann bedankte sich sogar ausdrücklich für die "konstruktive
Zusammenarbeit". Warum wird dann gewählt, wenn sich die Koalition
plötzlich so harmonisch zeigt?
Die rot-schwarze Übereinkunft ist ein typisches Beispiel dafür, wie
die Menschen in Wahlkampfzeiten für dumm verkauft werden. Die ÖVP
kann für sich beanspruchen, dass bis zu hundert Prozent der
Fluggesellschaft privatisiert werden können. Die SPÖ wiederum kann
die rot-weiß-rote Fahne schwingen und als ihren Verdienst verkünden,
dass eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie in
österreichischer Hand bleiben muss.
Eine wunderbare Scheinlösung, typisch austriakisch. Denn wie diese
Art von Verkauf über die Bühne gehen kann, ist offen. Es gibt
juristische und aktienrechtliche Vorgaben - und nach EU-Recht dürfen
Inländer nicht bevorzugt werden, sonst liegt eine Diskriminierung
vor. Österreichische Politiker scheinen noch immer nicht in der EU
angekommen zu sein.
Damit kann vom ÖIAG-Anteil von 42,74 Prozent nicht einmal die Hälfte
verkauft werden. Dazu kommen noch potenziell drei Prozent, die die
AUA selbst hält. Maximal ein Viertel des Unternehmens steht für
Ausländer somit zum Verkauf, denn 47 Prozent der Aktien stehen in
Streubesitz. So viel zum ÖVP-Argument Totalverkauf.
Und warum sind österreichische Investoren gegenüber ausländischen zu
bevorzugen? Sind sie nicht so sehr an Profit orientiert oder einfach
nur bessere Menschen? Wer garantiert, dass die heimischen
Wirtschaftsbosse die Interessen der Bevölkerung stärker
berücksichtigen als jene ohne österreichischen Pass?
Es wird spannend, wie die SPÖ dies erklärt, wenn etwa der
Raiffeisenkonzern, der immerhin schon 3,43 Prozent an der AUA über
das ÖIAG-geführte Österreich-Syndikat hält, weitere 25 Prozent
erwirbt. Aber dann werden Hannes Androsch oder Unternehmen wie die
Wiener Städtische, die im Rufe stehen, der SPÖ näher zu sein, ein
Stück vom AUA-Kuchen abbekommen. Alles nur im Interesse Österreichs.
Es stellt sich ohnehin die Frage: Welcher ausländische Investor oder
welche Fluggesellschaft soll - noch - Interesse haben, bei der AUA
einzusteigen? Die Lufthansa hat bisher immer gesagt, sie will die
Mehrheit. Dann müsste sie den Kleinaktionären ein Übernahmeangebot
machen. Ob die sich das antun? Gleiches gilt für KLM-Air France.
Potenzielle Interessenten brauchen eigentlich nur darauf zu warten,
dass es der AUA sukzessive immer schlechter geht. Die Alitalia steht
seit Monaten zum Verkauf - nur will sie keiner. Auch Iberia sucht
dringend einen Partner. Die AUA ist aber bedeutend kleiner.
Ein Gutachten von Roland Berger hat vor zwei Jahren schon der AUA
empfohlen, sich einen Partner zu suchen. Das Gutachten wurde vom
Auftraggeber ÖIAG unter Verschluss gehalten. Damit wurde wertvolle
Zeit vertan. Denn inzwischen geht es der gesamten Luftfahrtbranche
schlecht, Branchengrößen wie British Airways haben Probleme, selbst
Billigflieger wie Ryanair oder Air Berlin leiden unter den hohen
Kerosinpreisen und dem scharfen Wettbewerb.
Ist ein Ticket bei einer anderen Fluggesellschaft günstiger, dann
wird dort gebucht. Auch bei den Österreichern hört sich der
Patriotismus auf, wenn es ums Zahlen geht. Der
Wirtschaftspatriotismus der Politiker hält sicher bis zur Wahl an.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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