Cerwenka: SPNÖ drängt auf finanzielle Unterstützung für NÖ Blaulichtorganisationen - VPNÖ blockiert seit Jahren

St. Pölten, (SPI) - "Einen schönen guten Morgen, Herr
Schneeberger! Die Finanzsituation bei den NÖ Rettungsorganisationen
ist seit Jahren mehr als angespannt, ja viele Dienststellen und
Ortsvereine klagen bereits über derart leere Kassen, dass die Gefahr
besteht, den Betrieb einstellen zu müssen. Es ist schön, dass die
VPNÖ nun nach jahrelanger Negierung der dramatischen Situation
endlich auch wahrnimmt, dass etwas gemacht werden muss. Leider will
die VPNÖ wieder einmal nur Verantwortung abschieben, anstatt sie
wahrzunehmen. Wir könnten in Niederösterreich selbst genug tun",
kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut
Cerwenka, heutige Aussagen der VPNÖ.****

"Eine Möglichkeit für Niederösterreich, die Rettungsorganisationen zu
entlasten, wäre sie vom Kostenbeitrag für die Notrufzentrale
‚144Notruf NÖ’ zu befreien. Derzeit müssen die Rettungsstellen pro
Alarmierung 6,60 Euro an die Notrufzentrale bezahlen. Das belastet
die Budgets - bei rund 900.000 Alarmierungen im Jahr - massiv. Die
SPNÖ fordert bereits seit Jahren, die Rettungsstellen vom
Kostenbeitrag entweder zur Gänze zu befreien oder den Rettungsstellen
zumindest aus dem Budget des Landes einen finanziellen Zuschuss in
der gleichen Höhe zukommen zu lassen", so Cerwenka, der damit den
steigenden Defiziten der Rettungsorganisationen entgegenwirken will.
Was die Feuerwehren betrifft setzt der SPNÖ-Klubchef auf ein Mix von
Maßnahmen. "Eine Unterstützung wäre die von der SPÖ seit Jahren
geforderte Abschaffung der Mehrwertsteuer beim Ankauf von Fahrzeugen
und Gerätschaften, aber auch ein zweckgebundener Anteil für das
Feuerwehrwesen aus der Mineralölsteuer wäre denkbar. Für die SPÖ
wären hier 5% eine wirkungsvolle Hilfe, die der Finanzminister
aufgrund der ohnehin massiv gestiegenen Einnahmen aus der
Mineralölsteuer wohl leicht verkraften könnte", so Cerwenka.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:[email protected]

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