Wer schlecht arbeitet, soll auch die Verantwortung tragen

Wien (OTS) - Für mehr Verantwortung der politischen
Entscheidungsträger hat sich Dr. Christoph Leitl, der Präsident der
Wirtschaftskammer am vergangenen Montag ausgesprochen. "Ich kann dem
Ansatz, dass Politiker für Ihre Entscheidungen haften sollen,
durchaus etwas positives abgewinnen", so der Präsident der
Ärztekammer für Niederösterreich Dr. Christoph Reisner zum Ansatz
Leitls. Allerdings kann er die von Leitl zitierten Beispiele
inhaltlich nicht teilen: "Dieser ranghöchste Vertreter der
Wirtschaftskammer sollte eigentlich genau wissen, dass die Defizite
der Gebietskrankenkassen NICHT von den Personen zu verantworten sind,
welche die aus dem Sozialpartnerpapier entstandene so genannte
Gesundheitsreform nicht befürwortet haben."

Der Rechnungshof hat bereits vor einiger Zeit nachgewiesen und
auch kritisiert, dass die gegenständliche Unterdeckung durch von der
Politik möglicherweise verfassungswidrig diktierte kassenfremde
Leistungen ohne den dafür notwendigen Finanzausgleich entstanden ist.

Die Rechnung geht ohne Spitäler nicht auf

Präsident Dr. Reisner erläutert seine Ansicht zum Reformansatz vom
Frühsommer: "In Niederösterreich ist der vergleichsweise "günstige"
Bereich der niedergelassenen ÄrztInnen sehr stark ausgeprägt. Im
"Kassenmusterland" Oberösterreich dominiert der "teure"
Spitalsbereich. Beide Bundesländer sind jedoch grundsätzlich gut
vergleichbar, da eine ähnliche Bevölkerungsstruktur besteht. Die
Strukturunterschiede bei der medizinischen Versorgung sind jedoch
enorm. Niederösterreich hat um 184 Kassenplanstellen mehr als
Oberösterreich.

In Oberösterreich findet dieses Leistungsspektrum im Spital statt.
Im gesamten Gebarungsergebnis 2006 schneidet die OÖGKK daher um 42
Mio. Euro günstiger ab als die NÖGKK. In Niederösterreich gibt es
dafür etwa 600 Spitalsbetten weniger, in Oberösterreich um zwölf
Prozent mehr stationäre Aufenthalte. Bei den Kosten für die
landesfondsfinanzierte Spitalserhaltung der beiden Bundesländer liegt
Oberösterreich um insgesamt 214 Mio. Euro über Niederösterreich. Was
in Summe bedeutet, dass in Niederösterreich im Jahr 2006 etwa 172
Mio. Euro weniger für Gesundheitsleistungen ausgegeben werden als im
"Musterland" Oberösterreich.

Politiker sollten dann haften, wenn die Interessen der Bevölkerung
missachtet werden

Die Umsetzung des Sozialpartnerpapiers hätte also dazu geführt,
dass der Sparstift dort angesetzt wird, wo bereits heute
"preiswerter" gearbeitet wird. Was nachhaltig zu einer dramatischen
Verschlechterung der Versorgung im niedergelassenen Bereich und somit
zu einer Kostenexplosion im Spitalsbereich geführt hätte. Es sei
denn, man möchte überhaupt den Zugang der Bevölkerung zu
Spitzenmedizin einschränken. Für Präsident Dr. Reisner ist das der
klare Beweis, dass eine Reform nur unter Berücksichtigung der
gesamten Gesundheitsversorgung funktioniert und der Versuch
denjenigen Teilbereich kaputt zu sparen, welcher nachweislich
effizienter ist, nur scheitern kann.

So sollten aus seiner Sicht also die Politiker zur Haftung gebeten
werden, welche Maßnahmen unterstützen, die NICHT im Interesse der
Bevölkerung nach vernünftiger Nutzung der Ressourcen im
Gesundheitsbereich sind und auch den diversen Wahlversprechen nach
wohnortnaher Versorgung, Stärkung des Hausarztes und Spitzenmedizin
für alle NICHT entsprechen. "Ich habe lediglich die Befürchtung, dass
es sich dabei um eine ganz andere Gruppe von Politikern und
Entscheidungsträgern handeln würde, als die vom
Wirtschaftskammerpräsidenten angesprochene."

Die Polemik der Wirtschaftskammer ist nicht angebracht

Präsident Dr. Reisner ist nicht nur von der Argumentationslinie
des Wirtschaftskammerchefs überrascht, sondern auch von seiner
Polemik: "Wer angesichts der bestehenden Situation fahrlässige Krida
bei den Krankenkassen prüfen lässt, kann wenig Kenntnis von der
Realität haben." Wo die gewaltigen finanziellen Reserven der
Ärztekammer liegen sollen, mit denen man die Finanznot der Kassen
überbrücken könne, ist Reisner ebenso ein Rätsel wie der Vorwurf der
angeblichen "Demagogie ersten Ranges" in Richtung Ärztekammern:
"Leider ist es ein Faktum, dass die Wirtschaftsbetriebe den
Sozialversicherungen mehr als 900 Millionen Euro schuldig sind.

Er wünscht sich daher eine offene Diskussion über eine sinnvolle
Reform im Herbst nach den Wahlen. "Den Namen Gesundheitsreform
verdient jedoch nur ein Maßnahmenpaket, welches den gesamten Bereich
der medizinischen Versorgung betrachtet. Eine Gesundheitsreform muss
sich positiv auf die PatientInnenschaft auswirken. Sonst ist es keine
Reform, sondern lediglich ein Auffüllen von durch politisch bedingte
Fehlentwicklungen entstandenen Finanzlöchern in einem System", fasst
Präsident Dr. Reisner zusammen.

Rückfragehinweis:
Michael Dihlmann, Pressesprecher,
Tel. 0664/144 98 94, mailto:[email protected]

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