FSG: Nur Sozialdemokratie steht für Politik für die Menschen

Wien (FSG) - Der Bundesvorstand der Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG) hat in seiner heutigen Sitzung die
inhaltlichen Schwerpunkte der FSG zur Nationalratswahl und die
KandidatInnen der FSG beschlossen.++++

"Verlässliche Pensionen, ein sicheres Gesundheitssystem, gerechte
Steuern und Einkommen, von denen zum Leben etwas bleibt - das sind
unsere zentralen Themen in der laufenden Wahlauseinandersetzung",
sagt FSG Vorsitzender Wilhelm Haberzettl. "Immer weniger Menschen
verfügen in Österreich über immer mehr Geld und zahlen einen Spott an
Steuern, während die große Masse unter der rasenden Inflation ächzt.
Die ÖVP will das mit ihrer Politik für die Reichen noch verstärken."
Politik für die oberen Zehntausend interessiere aber niemanden und
würde das Land auch nicht voran bringen, es gehe darum, Politik für
die große Mehrheit der Menschen zu machen, sagt Haberzettl. "Politik,
die jene entlastet, die das dringend brauchen, und die von denen
stärkere Beiträge verlangt, die sich das leisten können. Diese
Politik garantiert nur die Sozialdemokratie."

Der FSG Bundesvorstand beschloss die FSG KandidatInnen zur
Nationalratswahl: Wilhelm Haberzettl, Renate Csörgits, Wolfgang
Katzian, Elisabeth Vondrasek, Mag. Bernhard Achitz, Ilse Fetik, Josef
Muchitsch, Christa Hörmann, Renate Lehner, Renate Anderl, Erich
Foglar, Dr.in Sabine Oberhauser, Ing. Christian Meidlinger, Korinna
Schuhmann, Wilhelm Braun, Johanna Skuk, Jürgen Michlmayer, Christine
Lengauer, Richard Holzer, Monika Kemperle. Die endgültige
Entscheidung über die KandidatInnen der SPÖ zur Nationalratswahl
treffen die Delegierten des SPÖ Bundesparteitags am 8. August in
Linz.

Österreichischer Anteil muss bleiben

Zur aktuellen Diskussion rund um die Privatisierung der AUA
kritisiert Haberzettl erneut all jene, die aus rein ideologischen
Gründen der Totalprivatisierung das Wort reden: "Wir stellen gar
nicht in Frage, dass es aufgrund des kleinen heimischen Binnenmarktes
für die AUA sinnvoll ist, eine Partnerschaft einzugehen. Das heißt
aber nicht, dass man österreichisches Vermögen sinnlos verschleudern
muss." Es sei unverantwortlich, wie mit der größten heimischen
Fluglinie und ihren 6.000 Beschäftigten in den vergangenen Tagen
umgegangen werde. "Molterer und seine ÖVP beweisen damit einmal mehr,
dass Privatisierungen mit Sinn, Maß und Ziel nicht das ihre sind",
kritisiert Haberzettl die Eile, mit der die ÖVP jetzt vorprescht.
"Molterer, Bartenstein, genau so aber das AUA und ÖIAG Management
haben Verantwortung für das Unternehmen und die Beschäftigten, mit
einem überhasteten Verkauf nehmen sie diese Verantwortung nicht
seriös wahr." Der ÖVP gehe es nicht darum, Volksvermögen für alle zu
erhalten, sondern nur um das Eigentum einzelner. Haberzettl:
"Faymanns Vorschlag, wonach 25 Prozent plus eine Aktie in
österreichischem Besitz verbleiben sollen, ist volkswirtschaftlich
vertretbar und richtig. Die voestalpine und Böhler sind beste
Beispiele dafür, dass das gut funktionieren kann. Und nur so könnten
auch längerfristig die Interessen der Beschäftigten und des
Unternehmens gewahrt werden."

FSG, 4. August 2008 Nr. 59

Rückfragehinweis:
FSG, Nani Kauer MA
0664 6145 915
wahl.fsg.or.at
lohnsteuersenken.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGS

print