Molterer - ÖVP-Anti-Teuerungspaket: ÖVP gibt Antworten und entlastet die Menschen

Wien, 31. Juli 2008 (ÖVP-PD) "Politik die Verantwortung
übernimmt, muss den Menschen in dieser schwierigen Situation der
Teuerung konkrete Antworten geben. Die Menschen erwarten diese
Antworten jetzt. Mein 3-Stufen-Plan ist sehr klar und
nachvollziehbar", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler und
Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer bei der Vorstellung des Anti-
Teuerungspakets der ÖVP. Vizekanzler Molterer schlägt im Rahmen der
zweiten Etappe des Anti-Teuerungspakets der ÖVP vor, das Pflegegeld
zu erhöhen, bereits im Herbst eine 13. Familienbeihilfe auszuzahlen
und die Pensionserhöhung 2009 mit 1. November vorzuziehen. ****

Zur ersten Etappe des Anti-Teuerungspaktes gehört alles, was
bisher bereits beschlossen und umgesetzt worden ist, betont
Molterer: "Ein Volumen von 770 Millionen Euro wurde seit Anfang des
Jahres realisiert, damit sind die Menschen bereits entlastet
worden." Dazu gehören zum Beispiel die Senkung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Anhebung der
Pendlerpauschale und des Kilometer-Geldes aber auch die
Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes und der Wegfall der
Erbschafts- und Schenkungsteuer. Mit dem Wegfall wird der
Mittelstand massiv entlastet und gleichzeitig bedeutet das auch
eine Sicherungsmaßnahme für den Wirtschaftsstandort Österreich. "Es
braucht aber noch eine zweite Etappe der ganz konkreten Hilfe für
die Menschen", so Molterer weiter.

„Ich schlage daher vor, dass wir ab dem heurigen Jahr eine 13.
Familienbeihilfe auszahlen, für alle Kinder in Ausbildung“, so
Molterer. Das sind fast 1,4 Millionen Kinder und junge Menschen in
Österreich, die im Herbst jeden Jahres eine 13. Familienbeihilfe
ausbezahlt bekommen sollen. Das betrifft Kinder ab dem sechsten
Lebensjahr bis hin – wenn sie studieren – zum 26. Lebensjahr. "Eine
konkrete Hilfe.“

Der Vizekanzler verweist auf einen weiteren wichtigen Punkt:
"Pflege soll leistbar sein.“ Daher sollen bei der 24-Stunden-
Betreuung/Pflege die Förderungen auf 500 bzw. 1.000 Euro werden,
die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung soll fallen und
das Pflegegeld angehoben werden. "Die Erhöhung des Pflegegeldes
soll gestaffelt nach dem Grad der Pflege erfolgen", so Molterer: In
der 1. und 2. Pflegestufe ein Plus von drei Prozent, in der 3. bis
5. Stufe ein Plus von fünf Prozent und in der 6. bis 7. Stufe ein
Plus von sieben Prozent. "Das ist sozial gerecht und treffsicher",
so der Vizekanzler.

Die Pensionserhöhung 2009 soll jedenfalls bereits mit 1.
November 2008 vorgezogen werden. "Dabei bin ich dafür, dass der von
der Pensionskommission vorgeschlagene Prozentsatz auch tatsächlich
an alle Pensionisten - ohne Staffelung - weitergegeben wird",
bekräftigte der Vizekanzler.

Eine weitere Entlastung - vor allem für Pendler - wäre die
Einführung eines Österreich-Tickets für alle öffentlichen
Verkehrsmittel in Österreich. Für Erwachsene soll die Nutzung aller
öffentlichen Verkehrsmittel um einen jährlichen Betrag von 1.490
Euro ermöglicht werden, für Pensionisten um 1.190 Euro und für
Jugendliche und Behinderte um 990 Euro. "Das ist innovativ, neu und
verantwortungsvoll. Verkehrsminister Faymann ist gefordert, dass er
dieses Österreichticket umsetzt", betont Molterer.

Eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts und eine
Ausweitung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde hin bis zur
Entscheidungsbefugnis, soll möglichst rasch beschlossen werden.
Molterer: "Ich bin ein glühender Anhänger der sozialen
Marktwirtschaft, aber auch der Markt braucht Regeln und Kontrolle.

Seitens der Bundeswettbewerbsbehörde kündigte Molterer eine
Branchenuntersuchung über die österreichische Mineralölwirtschaft
an. "Es gibt hier einige Fragestellungen, die die Konsumenten
täglich berührt, etwa die Frage, warum Rohölpreissteigerungen
schneller weitergegeben werden als die Senkungen. Im Sinne der
Fairness der Menschen gegenüber muss klar sein, dass die
Mineralölwirtschaft zum Handeln aufgefordert ist, falls in diesem
Punkt Unzulänglichkeiten bestehen."

Gemeinsam mit den Bundesländern werde die ÖVP die Frage des
Strompreismoratoriums entwickeln. „Seitens des Bundes ist der
Gebührenstopp bereits eingelöst. Ich erwarte von den Ländern und
Gemeinden, dass sie dem Bund folgen", betont der Finanzminister,
und weiter: "Vor allem von Wien erwarte ich das. Denn es ist nicht
fair, dass in einer schwierigen Zeit, wo die Teuerung die Menschen
belastet, die öffentliche Hand nicht selbst vorbildlich ist."

Als dritte Etappe folgt schließlich die Steuerreform 2010 mit
einer Entlastung für die Menschen im Ausmaß von 2,7 Milliarden
Euro. "Dieses Volumen teilt sich in zwei Milliarden für die
Tarifsenkung für den Mittelstand und 700 Millionen für die
Entlastung von Familien mit mehr Kindern", so der Finanzminister.
Im Rahmen der Steuerreform soll auch die steuerliche Absetzbarkeit
der Kinderbetreuungskosten eingeführt werden.

„Dieses konkrete ÖVP-Paket für die Menschen ist sozial gerecht,
wirtschaftlich machbar und ökologisch sinnvoll“, unterstreicht
Molterer. „Ich verspreche nicht mehr, als ich halten kann. Das ist
jener Rahmen, der aus der Budgetsicht verantwortbar ist und die
Steuerreform nicht gefährdet. Die ÖVP hilft konkret, ohne dass neue
Belastungspakete provoziert werden", schließt Molterer.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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