EGMR-Urteil: Das österreichische Religionsrecht verletzt Menschenrechte

Wien (OTS) - STRASSBURG: Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung
festgestellt, dass das österreichische Religionsrecht gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Zwei
Bekenntnisgemeinschaften hatten sich über ihre Diskriminierung
gegenüber anerkannten Kirchen beschwert. Die Rechtslage war im
Vorfeld der Entscheidung auch von österreichischen Experten scharf
kritisiert worden.

Nach Ansicht des Gerichtshofs ist die Religionsfreiheit der
Beschwerdeführer verletzt, weil in Österreich ein System der
Benachteiligung bis heute aufrechterhalten wird. Dadurch werde eine
Klasse minderwertiger Religionen und konsequenterweise auch eine
Klasse minderwertiger Bürger geschaffen. Dies führe im konkreten Fall
zu einer Diskriminierung, welche mit dem Wesen einer
pluralistisch-demokratischen Gesellschaft unvereinbar sei.

Dazu Johann Zimmermann, Sprecher der Zeugen Jehovas: Der
Gerichtshof setzt mit dieser Entscheidung einen wichtigen Schritt.
Zeugen Jehovas sind in unseren Nachbarländern wie Deutschland,
Italien und Ungarn anerkannt. Nur in Österreich wird ihnen dieser
Status bis heute verwehrt. Das Urteil ist nicht nur für die beiden
Beschwerdeführer, sondern für viele Religionsgemeinschaften von
Interesse. So sind auch Baptisten und Hindus in Österreich nicht
anerkannt. Ihre Mitglieder werden vom Gesetz in vieler Hinsicht
allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer nicht anerkannten Kirche
benachteiligt.

In Österreich hat das Urteil insofern eine besondere Wirkung, als
die Europäische Menschenrechtskonvention ein Teil der
österreichischen Verfassung ist. Der Gesetzgeber ist nun angehalten,
auf die Entscheidung zu reagieren, und die Rechtslage anzupassen.

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Rückfragehinweis:
Jehovas Zeugen, Österreich
Johann Zimmermann
Tel.: 01-804 53 45-39
mailto: Legal@at.wtbts.org
http://www.jehovas-zeugen.at

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