Vizekanzler Molterer stellt sein Anti-Teuerungspaket vor

Wien (OTS) - "Die Politik hat eine Verantwortung und die Menschen
erwarten sich zu Recht konkrete Antworten zur Bekämpfung der
Teuerung. Mein 3-Stufen-Plan entlastet die Menschen zielgerichtet und
sozial treffsicher", meinte Vizekanzler und Bundesminister für
Finanzen Mag. Wilhelm Molterer heute bei der Präsentation seines
Anti-Teuerungspakets.

Die erste Stufe betrifft die Umsetzung der bisher beschlossenen
Maßnahmen im Ausmaß von 772 Millionen Euro.

"Ganz besonders hervorheben möchte ich die morgen auslaufende
Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dadurch wird vor allem der
Mittelstand entlastet und der Wirtschaftsstandort gestärkt - mit
einem Volumen von 140 Millionen Euro", so der Vizekanzler. Die
Senkung beziehungsweise Abschaffung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Einkommen unter 1350 Euro ab
1. Juli 2008 bringt eine Entlastung von 300 Millionen Euro. Dazu
Molterer: "Jemand mit einem Bruttoeinkommen von 1000 Euro wird
beispielsweise mit 420 Euro jährlich entlastet. Das ist eine konkrete
Hilfe, die bereits heute ankommt."

Molterer: "Diese Entlastungen alleine reichen aber noch nicht aus.
Daher schlage ich eine zweite Stufe der nachhaltigen Entlastungen
vor."

Um Eltern mit Kindern ab dem sechsten Lebensjahr gerade zum
Schulbeginn eine konkrete Hilfe geben zu können, soll die
Familienbeihilfe im September doppelt ausbezahlt werden. "Diese 13.
Familienbeihilfe soll jedes Jahr für alle in Ausbildung stehenden
Schüler, Lehrlinge und Studierende, ausbezahlt werden und zwar
beginnend bereits heuer", betonte der Vizekanzler. Im Bereich der
24-Stunden-Pflege forderte der Vizekanzler eine Verdoppelung der
Förderung auf 500 Euro bei selbstständigen und 1000 Euro bei
unselbstständigen Betreuungskräften. "Wir wollen Pflege nachhaltig
absichern und leistbar machen. Daher muss österreichweit die
Vermögensgrenze wegfallen. Darüber hinaus trete ich für eine
zielgerichtete Valorisierung des Pflegegelds ein (Pflegestufe 1 und
2: +3%, Stufe 3-5: +5% und 6-7: +7%)", unterstrich Molterer.

Die Pensionserhöhung 2009 soll jedenfalls bereits mit 1. November
2008 vorgezogen werden.

"Dabei bin ich dafür, dass der von der Pensionskommission
vorgeschlagene Prozentsatz auch tatsächlich an alle Pensionisten -
ohne Staffelung - weitergegeben wird", bekräftigte der Vizekanzler.
Eine weitere Entlastung - vor allem für Pendler - wäre die Einführung
eines Österreich-Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel in
Österreich. Molterer: "Dieses Ticket könnte für Erwachsene 1490 Euro,
Jugendliche und Behinderte 990 Euro und für Pensionisten 1190 Euro
kosten. Nun ist der Verkehrsminister gefordert diese innovative
Lösung umzusetzen."

Eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts und eine Ausweitung
der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde hin bis zur
Entscheidungsbefugnis, soll möglichst rasch beschlossen werden.

Molterer: "Ich bin ein glühender Anhänger der sozialen
Marktwirtschaft, aber auch der Markt braucht Regeln und Kontrolle."

Darüber hinaus forderte der Vizekanzler Länder und Gemeinden -
insbesondere Wien - auf, ebenso wie der Bund einen Gebührenstop zu
beschließen. Sowohl Asfinag als auch ÖBB könnten ihre Tankstellen für
Autofahrer öffnen, um einen Impuls für mehr Wettbewerb zu geben.

Als dritte Etappe der Entlastung wird eine Steuerreform mit 1. Jänner
2010 mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro kommen. Molterer: "2
Milliarden Euro sind für eine Tarifsenkung, die insbesondere dem
Mittelstand zu Gute kommen sollen, vorgesehen und 700 Millionen Euro
für die weitere Entlastung unserer Familien."

"Ich verspreche nur das, was ich halten kann. Dieser 3-Stufen-Plan
ist sozial gerecht, wirtschaftlich machbar und ökonomisch sinnvoll.
Aus Sicht der Staatsfinanzen ist dieses Entlastungspaket vertretbar,
ohne die Steuerreform zu gefährden", schloss Molterer.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Jürgen Beilein
   Sprecher des Vizekanzlers
   und Bundesministers für Finanzen
   Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004
   Fax:  (++43-1) 514 33 - 507 060
   mailto:juergen.beilein@bmf.gv.at

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