Verzicht auf Inflationsanpassung wäre spürbarer Beitrag gegen Teuerung
Wien (OTS) - Einen Stopp der Mietenanhebung, eine Änderung der
Schwellenwerte, eine Be-grenzung der Richtwertmieten durch weniger
Zuschläge und eine Entlastung der Mieter bei den Hausbetriebskosten:
Das fordert die AK als Gegenmaßnah-men gegen die kommenden
Mietenerhöhungen. Mit einer raschen gesetzlichen Änderung soll
verhindert werden, dass fast 1 Million Mieterinnen und Mieter schon
ab September höhere Belastungen haben, verlangt die AK.
Der für September im Mietrechtsgesetz vorgesehene Teuerungsschub darf
nicht kom-men: Dann sollen nämlich die Kategoriemieten für Verträge,
die vor 1994 abgeschlossen wurden, sowie die Hausverwaltungskosten
und die Erhaltungsbeiträge gleich um fast sechs Prozent angehoben
werden, sagt die AK. Diese Mietkosten-Steigerung muss weg, wenn der
Mietpreisspirale Einhalt geboten werden soll. Die AK fordert deshalb
schnell eine Gesetzänderung, nach der diese indexierten
Mietsteigerungen nur in Fünfjahres-Abständen oder erst bei einem
Indexschwellenwert von 10 Prozent erfolgen dürfen. Der-zeit beträgt
der Index-Schwellenwert bei Kategoriemieten 5 Prozent, bei
Richtwertmieten erfolgt sogar jährlich eine Erhöhung.
Allein von den anstehenden Erhöhungen der Kategoriemieten wären
320.000 Haushalte, davon allein 250.000 in Wien betroffen. Das Außmaß
der Mieterhöhung allein würde bei einer 80 Quadratmeter-Wohnung der
KatA etwa 180 Euro mehr im Jahr betragen. Hinzu käme die Erhöhung der
Hausverwaltungskosten. Sie sollen ab September von derzeit 21,30 Euro
auf 22,60 Euro im Monat steigen. Die Erhöhung der
Hausverwaltungskosten würde weitere 600.000 Mieterhaushalte treffen.
Auch die Erhaltungs-und Verbesse-rungsbeiträge (EVB) von
Genossenschaftswohnungen sollen ab Oktober ansteigen, wenn sich
nichts ändert: Hier sind etwa 500.000 Miet-Haushalte, davon 100.000
in Wien, betroffen.
Insgesamt stehen einem Mieter mit einer älteren Mietwohnung von 80
Quadratmeter im privaten Altbau ab September also Mehrkosten von
insgesamt 195,60 Euro im Jahr (180 Euro Katergoriemietenerhöhung und
15,60 Euro Hausverwaltungskosten) ins Haus. Erst im vergangenen
Frühjahr sind die Mieter in privaten Zinshäusern empfindlich von der
gesetzlich vorgesehenen Erhöhung der Richtwertmieten bei
Mietverträgen, die nach 1994 geschlossen wurden, belastet worden. Und
im Frühjahr 2009 werden diese erneut angehoben, wenn es zu keiner
Gesetzesänderung kommt. Wenn jetzt nichts passiert, werden die Mieter
immer mehr belastet zu Gunsten der Vermieter, warnt die AK. Deshalb
fordert die AK
+ Stopp der für September geplanten Steigerung der Kategoriemieten
+ Inflationsanpassungen bei allen Mieten nur in Fünf-Jahresabständen
bzw erst bei ei-nem Indexschwellenwert von 10 Prozent (derzeit
jährlich bzw bei einem Indexschwellenwert von 5 Prozent)
+ Streichung der Überwälzung von Hausverwaltungskosten des Vermieters
auf die Mieter (so wie in Deutschland)
+ klare Mietenbegrenzung bei Richtwertmieten: Zuschläge zum Richtwert
maximal 30 Prozent des Richtwertes
+ keine Überwälzung der Grundsteuer des Hausherrn auf die Mieter
+ Begrenzung der vom Vermieter auf die Mieter überwälzbaren
Versicherungskosten
Rückfragehinweis:
Ute Bösinger
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2779
mailto:ute.boesinger@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at
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