- 25.07.2008, 09:15:06
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Vorarlberg unterstützt Verschärfung des Asylrechts
LR Schwärzler: Vorstoß von Innenministerin Fekter ist notwendig und sinnvoll
Bregenz (VLK) - Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler unterstützt
den Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter, dem Missbrauch des
Asylrechts durch kriminelle Asylwerber einen Riegel vorzuschieben und
straffälligen Flüchtlingen ihren Asylstatus abzuerkennen.
"Asylwerber, welche unter dem Schutzmantel des Flüchtlingsrechtes
straffällig werden und damit unser Gastrecht missbrauchen, müssen
rasch abgeschoben werden. Wer seine Heimat verlässt, um seine
kriminelle Energie hier bei uns auszuleben, ist ein Sicherheitsrisiko
für unsere Bevölkerung und für den darf es kein Aufenthaltsrecht in
Österreich geben", betont Schwärzler.
Auch beim Umgang mit rechtskräftig verurteilten kriminellen
Ausländern darf es kein Augenzwinkern geben. "Diese Personen müssen
mit allen gesetzlichen Konsequenzen rechnen und haben rasch unser
Land zu verlassen. Eine rasche Umsetzung dieser Forderungen ist zum
Schutz der heimischen Bevölkerung und der hier lebenden Zuwanderer
notwendig", so Sicherheitslandesrat Schwärzler.
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