Steinkellner: SP-Haider wird immer unglaubwürdiger

SP ist der Verhinderer direkter Demokratie und ignoriert Volksentscheide

Linz, 24. Juli 2008 (OTS) - "Wer zuerst 90000 Bürgern vormacht, ihre Unterschriften würden für eine Volksbefragung verwendet und diese Unterschriften dann in den Papierkorb wirft, kann sich wahrlich nicht als Erfinder oder Hüter der direkt demokratischen Einrichtungen unseres Landes darstellen, wie SP-Vorsitzender Haider dies tut", sagte FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner heute zu den vollmundigen Erklärungen des SP-Vorsitzenden, er habe damit für den Nicht-Verkauf der Energie AG gesorgt.
"Die Energie AG-Anteile sind trotzdem verkauft worden - und kein Landesbürger hatte die Chance, sich an diesem Energieunternehmen zu beteiligen. Damit hat SP-Haider sich letztlich für mehr Bankeneinfluss stark gemacht, nicht für mehr Einfluss der Bürger dieses Landes."

Die oö. SPÖ habe sich in den letzten Jahren aber ohnehin stets auf der Seite der Verhinderer direkter Demokratie befunden, betonte Steinkellner.

"Zur Erinnerung: Die SP hat gemeinsam mit der VP das von 60 Prozent der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher bei der Volksbefragung erklärte Nein zu einem neuen Musiktheater vom Tisch gewischt. Die SPÖ hat mit ihrem Nein zu einer Bindungswirkung von Ergebnissen von Volksbefragungen einen weiteren Schlag gegen die Mitwirkung der Bürger getan", zeigte FPÖ-Klubobmann Steinkellner weitere antidemokratische Entscheidungen der Landes-SP auf.

"Dazu kommt die Ignoranz eines Auftrags des Landtages an die Landesregierung - das stimmte zuletzt die SP mit den Grünen gegen die Interessen der Bürger dieses Landes für einen Zwangseinbau von Solaranlagen."

Steinkellner wies weiters die Behauptung Haiders zurück, die FPÖ wolle aus Europa austreten. "Die FPÖ steht für ein starkes Österreich in einem Europa, das mehr ist als eine Ansammlung von Paragrafen und wirtschaftlichen Rücksichten, ein Europa und eine Europäische Union, in der die Menschen mitentscheiden können, wie sich die Zusammenarbeit entwickelt. Ein Diktat einiger großer Staaten und deren Vertreter in Brüssel über die kleineren Länder lehnen wir ab. Die Bürger sollen mitentscheiden können. Die SPÖ hat das seit dem EU-Beitritt beharrlich verhindert - zuletzt bei allen Abstimmungen über die notwendige Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag. SP-Landesvorsitzender Haider ist in Sachen direkter Demokratie genau so unglaubwürdig wie der Rest seiner Partei!", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend fest.

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