LH Haider: Kärnten hat bei Grundversorgung Sonderregelung erreicht

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider wies heute,
Donnerstag, die von LH Erwin Pröll geäußerte Kritik an Kärnten
entschieden zurück, wonach Kärnten die zugeteilte Quote an
Asylwerbern nicht erfülle. Haider weist in diesem Zusammenhang auf
das Memorandum aus dem Jahr 2005 zwischen dem Bund und den Ländern
hin, demzufolge Kärnten eine niedrigere Quote zugestanden bekommen
hat.

Kärnten hat im Dezember 2005 nach langen Diskussionen und in
harten Verhandlungen mit der damaligen Innenministerin Liese Prokop
eine Sonderregelung erreicht, wonach der bevölkerungsabhängige
Rechenschlüssel der anderen Bundesländer nicht anzuwenden ist,
sondern Kärnten höchstens 1.000 hilfs- und schutzbedürftige Fremde in
seine Grundversorgung aufzunehmen muss.

Der Landeshauptmann zeigte sich verwundert über die
offensichtliche Vergesslichkeit der Kritiker, habe doch gerade auch
Landeshaupmann Pröll gemeinsam mit den Landeshauptleuten Pühringer,
Häupl und Haider selbst dieses Memorandum unterzeichnet. Die darin
getroffenen Festlegungen hätten nach wie vor Gültigkeit, betonte der
Landeshauptmann.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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