UVE-Stellungnahmen der Rechtsanwälte der Antifluglärmgemeinschaft

Wien (OTS) - Dr.Fritz ist Obmann der AFLG Antifluglärmgemeinschaft
und schreitet für 448 Vollmachtgeber und sich selbst ein. Dr. Proksch
vertritt die AFLG als gemeinnützige Umweltorganisation und die BI
gegen Fluglärm und umweltschädigende Emissionen.

Die Anwälte ergänzen sich in ihren juristischen Stellungnahmen und
schließen die fachlichen Bemängelungen (151 Seiten) bei. Die
juristischen Themenschwerpunkte sind: (Volltexte: www.fluglaerm.at)

- Befangenheit und Unzuständigkeit des Amtes der NÖ Landesregierung 
   (Interessenskonflikt, da Land NÖ Flughafenaktionär und außerdem 
   lt. Kundmachung noch Antragssteller ist).

 - Fristversäumnis (die Behörde forderte Nachbesserungen zur UVE bis 
   31.1.2008 bei sonstiger Zurückweisung des Projekts. Die 
   verbesserte UVE wurde erst am 25.3.2008 eingereicht. Der Antrag 
   wäre schon im Februar 2008 zurückzuweisen gewesen).

 - Standort liegt in einem belasteten Gebiet (Luft) - siehe BGBl 
   262  vom 17. Juli 2006 und ist nicht bewilligungsfähig.

- Die UVE ist unvollständig laut §6 des UVP-G und unrichtig, laut
§17 UVP-Gesetz nicht bewilligungsfähig.

- Verletzung mehrerer EU-Richtlinien, sowie des Konzentrations- und
Kumulationsprinzipes.

- Verfassungswidrigkeit(s. Punkt B der Stellungnahme von Dr.Fritz).

Themenschwerpunkte der Beanstandungen zu den wichtigsten
Fachbeiträgen und zu den Variantenvergleichen der UVE:

- UVE-Behauptungen über einen in der Mediation im Sinne der 
   Bürgerbeteiligung gefundenen Konsens für die Lage der 3. Piste 
   sind unrichtig. Die Pistenlage stand schon längst vor 
   Mediationsbeginn fest. Beweise auf der Startseite 
   www.fluglaerm.at anklickbar.

 - Sowohl in den Fachbeiträgen Fluglärm als auch Luftschadstoffe und 
   Immissionsberechnung wird aufgrund einer falschen Basis von nur 
   335.000 Flugbewegungen, anstatt mit mind. 460.000, wie sie bei 
   Endauslastung der drei Pisten lt. TU-Wien gegeben sein werden.

 - In der UVE Luftschafstoffe der Firma von Prof. Dr. Puxbaum, 
   Laboratorium für Umweltanalytik GmbH, wird unrichtiger Weise mit 
   einem Irrelevanzkriterium von 3% vom Jahresmittelwert unter 
   Berufung auf RVS 04.02.12 argumentiert. Dies ist rechtlich 
   verfehlt, weil der Flughafen einen punktuellen Straßenzusatz-
   verkehr verursacht, wie das in der RVS angeführte Supermarkt-
   Beispiel. Asthmaanfälle, Myocard-Infarkte und Insulte korrelieren 
   immer mit Spitzenwertbelastungen. Ebenso betreffen die 
   berechneten Emissionen des Luftverkehrs für den Landing- und Take-
   Off-Zyklus eine Fläche von 6x6 km und treffen voll das schon 
   vorbelastete Gebiet (Luft).

- Der Fachbeitrag Medizin und Umwelthygiene baut also auf völlig
falschen Grundlagen auf und ist schon allein dadurch unrichtig.
Das beantragte Projekt liegt in einem luftbelasteten Gebiet
(Kat.D des Anhanges 2 UVP-G) und ist nicht bewilligungsfähig.

Rückfragehinweis:
AFLG Antifluglärmgemeinschaft, gemeinnütziger Verein
gegen entschädigungslose Grundentwertung durch Flugverkehr
Schriftführerin Aschenbrenner-Faltl
Tel.: 01/6162268, 0650/6162268, www.fluglaerm.at

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