"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Ein Sommer der Ankündigungen"

Wien (OTS) - Einen kurzen Wahlkampf haben SPÖ und ÖVP nach ihrem
eher kurzen Regierungsversuch versprochen. Aber kurz ist in beiden
Fällen relativ: Das Scheitern der Koalition aus Unvermögen und
Missgunst dauerte viel zu lang. Und der Wahlkampf hat längst
begonnen.
Zumindest seitens der SPÖ. Sie verspricht im Tages-Stakkato
alles, was gut und teuer ist, von einer vorgezogenen Steuerreform
über höheres Pflegegeld bis zu einem Teuerungs- und
Benzinpreis-Stopp. Und sie verspricht, nichts zu versprechen, was
sie nicht halten kann. Das wird spannend.
Die ÖVP, die in den Umfragen noch vorne liegt, will ihr Pulver
noch nicht verschießen. Aber an einem umfassenden Entlastungspaket
wird fleißig gebastelt. Und ehe dieser Wettbewerb losgeht, wird der
Volksnerv schon an einer anderen Stelle gekitzelt: Straffällige
Ausländer raus!
Das BZÖ verspricht, neben seinem Begehren gegen die Teuerung,
einen "Wahlkampf mit Ironie" und weiß gar nicht, wie unfreiwillig es
sich selbst auf die Schaufel nimmt. Die FPÖ will Kanzler werden, die
Grünen Vizekanzler - alles erwartbar irgendwie.
Neu sind die Koalitions-Ansagen mehr als zwei Monate vor der Wahl.
Bisher haben sich Parteien mit so etwas zurückgehalten, um sich die
Optionen nicht zu verbauen. Diesmal ist das anders.
Werner Faymann wünscht sich eine Große Koalition ohne Wilhelm
Molterer - das ist niedlich. Denn wenn die SPÖ bei ihrem abstrusen
EU-Volksabstimmungskurs bleibt, wird es das mit und ohne Molterer
nicht spielen. Auch die Grünen schieden dann als Partner aus. Und mit
den Blauen, die passen würden, will Faymann angeblich "keinen Tag".
Kann also eigentlich gar nix werden mit der SPÖ in einer
Regierung, oder?
Die ÖVP will nie wieder eine Große Koalition - und schickt, weil
sie mit dem Anti-EU-Kurs Straches auch nicht will, Liebessignale an
die Grünen.
Diese schließen FPÖ und BZÖ als Partner aus und halten SPÖ und ÖVP
auf Distanz, offiziell, obwohl sie doch so gerne regieren würden,
auch offiziell, und daher Liebessignale an die Schwarzen senden,
inoffiziell.
Nur die FPÖ hat sich noch nicht festgelegt, während die Orangen -
ganz unironisch - zu allem bereit sind.
Für den Wähler, der gerne wüsste, was er sich mit seiner Stimme
einkauft, ist das alles nur bedingt hilfreich. Denn dass am Tag nach
der Wahl alles anders sein kann, weiß er nicht erst seit Wolfgang
Schüssels "Wenn wir Dritter sind, gehen wir in Opposition".
Ein Faymann-Brief mit einer Kursänderung an die Krone ist schnell
geschrieben. Und ein "Die FPÖ ist demokratisch gewählt" kommt einem
Wilhelm Molterer sicher leicht über die Lippen.
Bis zum Beweis des Gegenteils dürfen die Koalitions-An- und
Absagen jedenfalls als Nebelgranaten gewertet werden. Und Nebel löst
sich ja, so wie allzu muntere Wahlversprechen, schnell wieder auf.

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Innenpolitik
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