"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Ein Sommer der Ankündigungen"

Entlastung, Ausländer und lustige Koalitions-Ansagen - Wahlkampf ist längst.

Wien (OTS) - Einen kurzen Wahlkampf haben SPÖ und ÖVP nach ihrem eher kurzen Regierungsversuch versprochen. Aber kurz ist in beiden Fällen relativ: Das Scheitern der Koalition aus Unvermögen und Missgunst dauerte viel zu lang. Und der Wahlkampf hat längst begonnen.
Zumindest seitens der SPÖ. Sie verspricht im Tages-Stakkato alles, was gut und teuer ist, von einer vorgezogenen Steuerreform über höheres Pflegegeld bis zu einem Teuerungs- und Benzinpreis-Stopp. Und sie verspricht, nichts zu versprechen, was sie nicht halten kann. Das wird spannend.
Die ÖVP, die in den Umfragen noch vorne liegt, will ihr Pulver noch nicht verschießen. Aber an einem umfassenden Entlastungspaket wird fleißig gebastelt. Und ehe dieser Wettbewerb losgeht, wird der Volksnerv schon an einer anderen Stelle gekitzelt: Straffällige Ausländer raus!
Das BZÖ verspricht, neben seinem Begehren gegen die Teuerung, einen "Wahlkampf mit Ironie" und weiß gar nicht, wie unfreiwillig es sich selbst auf die Schaufel nimmt. Die FPÖ will Kanzler werden, die Grünen Vizekanzler - alles erwartbar irgendwie.
Neu sind die Koalitions-Ansagen mehr als zwei Monate vor der Wahl. Bisher haben sich Parteien mit so etwas zurückgehalten, um sich die Optionen nicht zu verbauen. Diesmal ist das anders.
Werner Faymann wünscht sich eine Große Koalition ohne Wilhelm Molterer - das ist niedlich. Denn wenn die SPÖ bei ihrem abstrusen EU-Volksabstimmungskurs bleibt, wird es das mit und ohne Molterer nicht spielen. Auch die Grünen schieden dann als Partner aus. Und mit den Blauen, die passen würden, will Faymann angeblich "keinen Tag". Kann also eigentlich gar nix werden mit der SPÖ in einer Regierung, oder?
Die ÖVP will nie wieder eine Große Koalition - und schickt, weil sie mit dem Anti-EU-Kurs Straches auch nicht will, Liebessignale an die Grünen.
Diese schließen FPÖ und BZÖ als Partner aus und halten SPÖ und ÖVP auf Distanz, offiziell, obwohl sie doch so gerne regieren würden, auch offiziell, und daher Liebessignale an die Schwarzen senden, inoffiziell.
Nur die FPÖ hat sich noch nicht festgelegt, während die Orangen -ganz unironisch - zu allem bereit sind.
Für den Wähler, der gerne wüsste, was er sich mit seiner Stimme einkauft, ist das alles nur bedingt hilfreich. Denn dass am Tag nach der Wahl alles anders sein kann, weiß er nicht erst seit Wolfgang Schüssels "Wenn wir Dritter sind, gehen wir in Opposition".
Ein Faymann-Brief mit einer Kursänderung an die Krone ist schnell geschrieben. Und ein "Die FPÖ ist demokratisch gewählt" kommt einem Wilhelm Molterer sicher leicht über die Lippen.
Bis zum Beweis des Gegenteils dürfen die Koalitions-An- und Absagen jedenfalls als Nebelgranaten gewertet werden. Und Nebel löst sich ja, so wie allzu muntere Wahlversprechen, schnell wieder auf.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001