Seniorenbundobmann Andreas KHOL: Es reicht! Umfassendes Pflegepaket am 24.9.2008 im Nationalrat beschließen!

Wien (OTS) - "Der Worte sind genug gewechselt: Es reicht! Beim
Sommerministerrat im August sollte die Regierung beschließen: Keine
Vermögensgrenze als Voraussetzung für die Förderung der
24-Stunden-Betreuung; 500 Euro Förderung für die selbständigen
BetreuerInnen. Am 24. September tritt der Nationalrat das letzte Mal
vor der Wahl zusammen. Bei dieser Sitzung sollte das umfassende
Pflegepaket, das die Volkspartei und ihr Seniorenbund seit Monaten
fordern, als Gesetz beschlossen werden: Abgestufte, kräftige Erhöhung
des Pflegegeldes; Verlängerung der Amnestie für bisher
Nichtangemeldete bei Anmeldung; Abschaffung des Rückgriffs auf die
Angehörigen von Heimgepflegten; Finanzielle Anerkennung der Leistung
pflegender Familienangehöriger", fordert Dr. Andreas Khol,
Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes anlässlich der
heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Minister Martin Bartenstein.

1. Abschaffung der Vermögensgrenze und 500 Euro Förderung für
selbständige 24-Stunden-Betreuerinnen

"Dies kann durch Regierungsbeschluss sofort erfolgen, dazu braucht
es kein Gesetz. Federführend verantwortlich ist Minister Buchinger.
Vorarlberg und Niederösterreich haben aus eigenem Entschluss heraus
sofort gehandelt, alle ÖVP Länder und jetzt endlich auch die meisten
SPÖ Länder folgen. Sozialminister Buchinger ist unter dem Druck der
Wahlen eingeschwenkt und soll jetzt als zuständiger Minister endlich
handeln - sofort - und alle Bundesländer ins Boot holen", fordert
Khol den zuständigen Minister auf, endlich den "frommen Worten Taten
folgen zu lassen".

2. Erhöhung des Pflegegeldes

Der Behauptung des Sozialministers, die ÖVP sei gegen die Erhöhung
der Bundespflegegelder hält Khol entgegen: "Es geht nicht um die
Ablehnung der Erhöhung, sondern um die Ablehnung des seltsamen und
praxisfernen Buchinger-Vorschlages. Nicht mit der Gießkanne soll das
Geld gewährt werden, sondern zusätzlich zur allgemeinen Anhebung muss
eine besonders kräftige Erhöhung für alle Demenzkranken und die
Pflegestufen 6 und 7 durch Gesetz erfolgen. Eine Regierungsvorlage
dazu soll spätestens bis Ende August ausverhandelt werden."

3. Verlängerung der Amnestie bei Anmeldung bisher Nichtangemeldeter

"Wegen der Vermögensgrenze und der niedrigen Förderung sind noch
nicht alle Unangemeldeten 24-Stunden Betreuer angemeldet worden. Da
die Vermögensgrenze fällt und die Förderung erhöht wird, ist dann mit
weiteren Anmeldungen zu rechnen: damit hier keine Nachzahlungen und
Verwaltungsverfahren eingeleitet werden, muss die Amnestie verlängert
werden. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes", beschreibt Khol den
Handlungsbedarf, der der Rechtssicherheit der Betroffenen dienen
soll.

4. Abschaffung des Rückgriffs auf die Angehörigen (Regress) bei
Pflege im Heim

"Nur mehr in drei Bundesländern müssen die Kinder einspringen und
für ihre Eltern zahlen, wenn deren Pension und Pflegegeld nicht für
die Deckung der Kosten des Pflegeheimes hinreichen: Burgenland,
Steiermark, Tirol. Über Drängen von Franz Steindl (ÖVP) wird das
Burgenland nunmehr den Regress fallen lassen. LH Günter Platter (ÖVP)
hat dies gleichermaßen am Samstag angekündigt. Nur mehr die
Steiermark ist säumig. Dort wird LAbg. Gregor Hammerl (ÖVP,
Landesgeschäftsführer des steirischen Seniorenbundes) einen Antrag
einbringen, die SPÖ ist gebeten zuzustimmen! Eine bundeseinheitliche
Regelung und ein Beitrag des Bundes zur außerdem nötigen Abschaffung
des Regresses an Ehepartnerinnen und Ehepartnern sind vorzubereiten"
so Khol, dem es ein Anliegen ist, dass Leistungen im Pflegebereich so
erbracht werden wie im Bereich der Krankenversicherung, nämlich "ohne
erst verarmen zu müssen, bevor die dringend benötigte Hilfe gewährt
wird".

5. Finanzielle Anerkennung der Leistungen pflegender Angehöriger

"In einem von Minister Buchinger verwalteten Unterstützungsfonds
liegen ungenützt 160 Millionen Euro, die unter anderem zur
Unterstützung pflegender Angehöriger vorgesehen sind. Aus diesen
Mitteln können pflegende Angehörige einen Zuschuss erhalten, damit
sie vier Wochen im Jahr auf Urlaub gehen können und die von ihnen
gepflegte Person von anderen betreut wird", beschreibt Khol die
Situation jener Menschen, die für ihre zu pflegenden Angehörigen und
damit für die gesamte Gesellschaft unbezahlbare Dienste leisten:
"Diese Familien-Pfleger erbringen eine gewaltige volkswirtschaftliche
Leistung von geschätzten 3 Milliarden Euro im Jahr. Der
Sozialminister soll diesen Menschen ein konkretes Angebot machen und
proaktiv informieren. Auch pflegende Angehörige sollen nicht nur von
Urlaub träumen, sondern brauchen diese Regeneration dringend."

6.Konkreter Zeitplan für ein umfassendes Pflegepaket im Nationalrat

Die durch Regierungsbeschluss zu treffenden Maßnahmen sollen im
Sommerministerrat im August beschlossen werden (Punkte 1 und 5) und
in die Begutachtung gehen. Das umfassende, gesetzlich verankerte
Pflegepaket soll am 24. September im Nationalrat beschlossen werden,
damit es am 01. November in Kraft tritt.

Da im Sommer sicherlich eine Sondersitzung des Nationalrates
stattfindet - wenn nötig wird die ÖVP eine solche beantragen - sollen
bei dieser Gelegenheit die Initiativanträge oder Regierungsvorlagen
eingebracht werden.

Die Beschlüsse müssen dann dem Sozialausschuss zugewiesen werden,
der dann in der Woche vor dem 24. September zusammentreten kann, um
eine Plenumsvorlage zu beschließen.

In der Nationalratssitzung vom 24. September könnte der
Gesetzesbeschluss erfolgen, den der Bundesrat dann 14 Tage später
behandelt.

Die Publikation im Bundesgesetzblatt würde dann im
Bundesgesetzblatt im Oktober erfolgen und somit am 01. November 2008
in Kraft treten.

"Auf diese Weise können zügig Beschlüsse gefasst werden, um das
Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten und den Menschen zu zeigen,
dass ihre Anliegen ernst genommen werden", so Khol abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
Susanne Kofler
0650-581-78-82
mailto:skofler@seniorenbund.at

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