NGOs erklären 10. Oktober 2008 zum "Tag des Bleiberechts"

Wien (OTS) - Die wichtigsten österreichischen Hilfs-, Flüchtlings-
und Menschenrechtsorganisationen erklären den 10. Oktober 2008 zum
landesweiten "Tag des Bleiberechts". "Wir appellieren an Wirtschaft,
Politik, Interessensverbände und Zivilgesellschaft, den Tag des
Bleiberechts zu nutzen und einen Beitrag zu dieser wichtigen Debatte
zu leisten", heißt es in einer Aussendung vom Freitag. Damit "weisen
wir auf die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Bleiberechtsregelung
hin", so der Aufruf weiter.

Die Organisationen gehen selbst mit bereits bekannten Forderungen
in die Diskussion: 1) Eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung mit
Antragsrecht und Instanzenzug, wie auch vom Verfassungsgerichtshof
gefordert. 2) Eine einmalige Regelung zur Sanierung des Asylrückstaus
für alle die fünf Jahre hier sind. 3) Und "einen Kurswechsel in der
Fremdenpolitik, weg von wahlpolitischen Überlegungen hin zu
sachgerechten Lösungen".

Am 29. August richten die InitiatorInnen eine
Mobilisierungskonferenz in Wien aus, bei der gemeinsame Aktivitäten
für den Tag des Bleiberechts vorbereitet werden. Konkret wird bereits
an einem "Weißbuch" gearbeitet, das die menschenrechtlichen und
praktischen Voraussetzungen einer Bleiberechtsregelung aus Sicht der
NGOs festlegt. Weiters ist ein landesweites "Sesselmeer" in Planung,
das zeigen soll, dass "es nicht am Platz mangelt, sondern an den
rechtlichen Rahmenbedingungen".

Die beteiligten Organisationen sind die ARGE MigrantInnenberatung
Österreich, die asylkoordination Österreich, die Caritas Österreich,
die Diakonie Österreich, das Integrationshaus, Land der Menschen, das
Rote Kreuz, SOS Mitmensch und die Volkshilfe Österreich. Nähere
Informationen finden sich unter: http://www.tagdesbleiberechts.at

Rückfragehinweis:

Andrea Eraslan-Weninger, Integrationshaus
   mobil: +43 (699) 1 2123520
   mailto:[email protected]
   
   Philipp Sonderegger, SOS Mitmensch
   mobil: +43(664) 450 59 60
   mailto:[email protected]

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