Plassnik: "Unterstützung für österreichische Anliegen in Europa"

Wien (OTS) - "Uns verbinden enge und freundschaftliche Beziehungen
sowie eine vielschichtige konkrete Zusammenarbeit", betonte
Außenministerin Ursula Plassnik bei dem heutigen Treffen mit ihrem
französischen Amtskollegen Bernard Kouchner. Mit einem Augenzwinkern
verwies sie auf die lange Geschichte, die Österreich und Frankreich
verbindet. "Anfang dieser Woche trafen wir uns in Paris auf der Place
de la Concorde, wo vor 215 Jahren eine berühmte Österreicherin (Marie
Antoinette) geköpft wurde. Diesmal haben wir dort gemeinsam die
Europahymne gesungen, mit französischem Text. Allein das ist schon
deutlicher Ausdruck der europäischen und bilateralen Qualität unserer
Beziehungen". Im Herbst werden Österreich und Frankreich gemeinsam
das 30jährige Bestehen des Österreichisch-Französischen Zentrums
feiern. Aus diesem Anlass wird in Paris ein Festsymposium zum Thema
"Die Europäische Union im Aufbau: Neue Herausforderungen - neue
Antworten" stattfinden.

Bei dem Treffen der beiden Minister wurde neben außenpolitischen
Themen insbesondere Fragen der Europapolitik und der französischen
EU-Präsidentschaft erörtert. "Die EU befindet sich in einer
schwierigen Situation. Gerade in dieser anspruchsvollen Zwischenphase
des Innenaufbaus der EU wollen wir greifbare Ergebnisse in den für
die Bürger zentralen Bereichen. Ich habe neuerlich mit Nachdruck
Österreichs Positionen eingebracht, etwa zum neuen Vorschlag für die
Wegekosten-Richtlinie oder zu Sicherheitsstandards im Bereich der
Nuklearenergie." Kouchner sagte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich
die französische Unterstützung in der Transitfrage zu. Die Frage der
Schaffung einheitlicher Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke
bezeichnete er als gemeinsames Thema, dem Frankreich besondere
Aufmerksamkeit widmen werde.

Plassnik wie Kouchner stimmten darin überein, dass die EU nach dem
negativen Votum zum EU-Vertrag von Lissabon nichts überstürzen dürfe.
"Wir müssen den Iren ein Minimum an Zeit zur Analyse lassen.
Vorschnelle Ratschläge helfen niemanden und bringen uns nicht weiter.
Entscheidend ist: Die Lösung muss eine der 27 Mitgliedstaaten sein."

Plassnik begrüßte die beginnenden Genfer Gespräche mit Iran und
insbesondere das Format dieser Gespräche. "Es ist wichtig und
richtig, dass die USA bei diesen Treffen anwesend sind. Ich habe
wiederholt das Fehlen von direkten Kommunikationskanälen zwischen
Iran und den USA bedauert. Jahrzehnte des Schweigens haben kein
positives Ergebnis gebracht. Ich hoffe, das ändert sich jetzt." Die
Ministerin betonte, dass Österreich weiterhin den doppelten Ansatz
gegenüber Iran - gezielte Maßnahmen gegen das Nuklearprogramm gepaart
mit einem umfangreichen Verhandlungsangebot - unterstützt: "Dieser
doppelte Ansatz ist der einzig realistische, wenngleich mühevolle
Weg, um eine diplomatische Lösung mit Teheran zu erzielen."

Thema der Gespräche mit Außenminister Kouchner waren auch die
beiden in Nordafrika entführten Österreicher Andrea Kloiber und
Wolfgang Ebner. Plassnik dankte Frankreich und Bernard Kouchner
persönlich für die laufende Unterstützung, die beiden Salzburger so
rasch wie möglich frei zu bekommen. "Unsere Bemühungen laufen auf
Hochtouren hinter den Kulissen weiter. Die Unterstützung durch unsere
europäischen Partner ist für uns dabei sehr wertvoll und hilfreich.
Unser oberstes Ziel ist und bleibt die sichere und gesunde Rückkehr
der beiden Salzburger zu ihren Familien."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische 
   und internationale Angelegenheiten
   Presseabteilung
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
   Fax: ++43 (0) 50 1159-213 
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

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