• 15.07.2008, 16:18:43
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BZÖ-Scheuch: Kärntner SPÖ will den Krankenhausbereich verpolitisieren

SPÖ stellt aus parteipolitischen Gründen das Projekt LKH neu in Frage.

Klagenfurt (OTS) - "Die Kärntner SPÖ will den Krankenhausbereich
verpoltisieren. Das ist auch der wahre Grund dafür, warum die SPÖ
ihren Gesundheitslandesrat Wolfgang Schantl kalt gestellt hat. Dieser
ist nämlich - im Gegensatz zum neuen SPÖ-Team - immer an einer
konstruktiven Zusammenarbeit interessiert gewesen", sagt
BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch.

Bei den Nachfolgern von Schantl sei hingegen eindeutig der
"Schaunig-Reflex" erkennbar. Die neue SPÖ-Führung agiere nach dem
Motto "Sachliche Entscheidungen raus, Parteipolitik rein". Indem sie
sich in interne Bereiche der Krankenhausführung einmische, stelle sie
das wichtige Zukunftsprojekt LKH Neu in Frage. Faktum sei, dass der
KABEG-Vorstand aufgrund von Verdachtsmomenten eine Dienstfreistellung
gegenüber dem kaufmännischen Direktor ausgesprochen habe. Dies liege
im Ermessen des KABEG-Vorstandes, der nun natürlich aufgefordert sei,
seine Verdachtsmomente mit Fakten zu untermauern. Mit der von der SPÖ
beantragten Sonderaufsichtsratssitzung der KABEG habe das BZÖ daher
kein Problem.

Im Gegensatz zu Wolfgang Schantl, der in der Vergangenheit sämtliche
KABEG-Entscheidungen zum Wohle des Projektes LKH neu mitgetragen
habe, könne die jetzige SP-Mannschaft der Versuchung nicht
widerstehen, einen weiteren Politskandal inszenieren zu wollen und
übersehe dabei aber vollkommen die Tragweite ihres Tuns. "Es war die
SPÖ, die Franz Sonnberger zum Rücktritt gezwungen hat. Die gleiche
SPÖ fordert nun anscheinend den Kopf von Dieter Mandl, weil dieser
ihnen nicht ins Politkonzept passt. Doch die SPÖ soll nicht
vergessen, dass man im Gesundheitsbereich nicht mit Polemik, sondern
nur mit Sachpolitik punkten kann", so Scheuch.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten Landtagsklub
Tel. 0463/ 513 272

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