ANSCHOBER: Temelin-Ausbau wäre völlig verantwortungslos

Wien (OTS) - Das Einreichen der Pläne für einen 3. und
4.Reaktorblock in Temelin zur Umweltverträglichkeitsprüfung stellt
einen gezielten Akt der Provokation der tschechischen Atomlobby dar.
Seit Jahren versucht diese mit allen Mitteln - durch eine
Medienkampagne, durch Anträge verschiedener Parteien im tschechischen
Parlament etc - einen Beschluss der tschechischen Regierung für einen
weiteren Ausbau Temelins durchzusetzen. Alle Bemühungen sind bisher
an der Regierungsbeteiligung der tschechischen Grünen gescheitert, da
diese im Regierungsübereinkommen durchgesetzt haben, dass es in
dieser Legislaturperiode zu keinem Baubeschluss der Regierung kommen
dürfe. Durch den Antrag auf eine UVP, den grundsätzlich jeder für
jedes Projekt stellen könne, versucht die Atomlobby diesen Beschluss
nun zu torpedieren.

Oö. Umweltlandesrat Rudi Anschober: "Dies hat zwar vorerst keine
direkte und unmittelbare Auswirkung auf einen Baubeschluss, soll
jedoch den politischen Druck auf die tschechischen Grünen, die als
einzige Partei Tschechiens Widerstand gegen den Ausbau Temelins
leisten, massiv erhöhen. Daher braucht es jetzt eine stärkere
Gegenoffensive, einen starken Widerstand in Tschechien und aus
Österreich. Ich werde daher die NGOs aus Österreich und Tschechien
für kommende Woche zu einem weiteren Koordinierungsgespräch einladen,
um das Netz des Widerstandes weiter auszubauen."

An die österreichische Bundesregierung appelliert Anschober, endlich
aus dem langjährigen Anti-Atom-Tiefschlaf aufzuwachen: "Empörte
Presseaussendungen wie gestern von Umweltminister Pröll sind
Scheinaktivitäten. Jahrelang hat uns die Bundesregierung im
Widerstand gegen die Atombedrohungen völlig im Stich gelassen. Die
neue Offensive der tschechischen Atomlobby ist auch eine Folge davon.
Wir brauchen statt vollmundiger Presseaussendungen endlich ehrliche
und engagierte Aktivitäten seitens der Bundesregierung. Ich
appelliere daher an Umweltminister Pröll und Bundeskanzler
Gusenbauer, endlich den seit über einem Jahr von Oberösterreich
geforderten, aber vom Bundeskanzler abgelehnten Temelin-Gipfel der
Bundesregierung mit Oberösterreich und den NGOs einzuberufen, um eine
klare gemeinsame Strategie zu fixieren und ein gemeinsames
engagiertes Vorgehen zu verankern. Verschläft diese Bundesregierung
nach der fehlenden Umsetzung der im Melker Übereinkommen verankerten
Sicherheitsnachrüstungen auch die Entscheidung über einen möglichen
Ausbau von Temelin, dann fühlen sich die Bürger vor allem in der
Grenzregion zu Recht völlig im Stich gelassen. Prölls
Presseaussendung müssen jetzt endlich Taten von Bundeskanzler und
Umweltminister gemeinsam mit der Antiatombewegung folgen."

Aufgrund der seit einer Woche anhaltenden Diskussion in Tschechien
über den Bericht der sogenannten Paces-Kommission, einer von der
tschechischen Regierung eingesetzten Energie-Expertenkommission,
wandten sich Umweltlandesrat Rudi Anschober und Landeshauptmann
Dr.Josef Pühringer bereits vor dem CEZ-Antrag auf UVP mit einem
Appell an den tschechischen Premier Mirek Topolanek, keine Schritte
zur Errichtung neuer AKW-Blöcke in Temelin zu setzen.

Anschober: "Alle Parteien Tschechiens mit Ausnahme der Grünen
sprechen sich klar und deutlich für einen weiteren Ausbau aus. Nur
die Tatsache, dass die Grünen in ihrer Regierungsvereinbarung
durchgesetzt haben, dass es in dieser Legislaturperiode zu keinem
Ausbau kommen darf, verhindert derzeit Ausbaubeschlüsse der
tschechischen Regierung. Ich appelliere daher an den tschechischen
Regierungschef, einen Baubeschluss zu unterlassen, aber auch an die
österreichischen Parteien, endlich in einem intensiven Dialog
Überzeugungsarbeit bei ihren tschechischen Schwesterparteien gegen
einen derartigen Ausbau zu leisten. Geschieht dies nicht, dann ist
ein Ausbaubeschluss nur mehr eine Frage der Zeit."

"Angesichts der mittlerweile seit acht Jahren ungelösten
Sicherheitsproblemen bei den Blöcken 1 und 2 des AKW Temelin, wäre
die Errichtung weiterer Blöcke völlig unverantwortlich. Zusätzlich
exportiert Tschechien nach wie vor mehr als die jährliche
Stromproduktion von Temelin ins Ausland. Aufgrund dieses
beträchtlichen Überschusses sowie der aktuellen Pläne der
Stromversorger in Tschechien, neue Kapazitäten auf Gasbasis zu
errichten, gibt es keinerlei Notwendigkeit für den Bau weiterer
Kraftwerke", so Anschober, der abschließend an die tschechische
Regierung appelliert, stattdessen auf Energieeffizienz und den Ausbau
erneuerbarer Energieträger zu setzen und in diesem Bereich
Kooperationen und Erfahrungsaustausch mit Oberösterreich zu
verstärken: "Mit dem Energie-Center Budweis haben wir hier eine von
Südböhmen und Oberösterreich betriebene Drehscheibe für
Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger. Nach diesem Vorbild
sollte Österreich die Zusammenarbeit für die eine
umweltverträgliche Energieversorgung deutlich verstärken."

Rückfragehinweis:

Büro Landesrat Rudi Anschober
   Mag.a Sandra Haidinger
   Pressesprecherin
   [email protected]
   Tel. 0664 / 829 86 51
   Promenade 37
   4020 Linz
   www.anschober.at

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