Missethon: ÖVP steht für Sicherheit, schwammige SPÖ Positionen schaden den Menschen

Wien, 12. Juli 2008 (ÖVP-PK) „Der Sicherheitskurs der ÖVP ist
konsequent und glasklar. Mit dem hohen Gut Sicherheit muss die
Politik besonders sorgsam umgehen“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes
Missethon, der die SPÖ als „Unsicherheitspartei“ bezeichnet. „SPÖ-
Chef Faymann blockiert auf allen Ebenen und spielt mit der
Sicherheit der Österreicher“, so Missethon, der Faymann eine „Kopf
in den Sand Politik ohne Verantwortung“ vorwirft. "Der SPÖ-Chef
fördert mit seinem Wegschauen Vandalismus an Schulen und blockiert
den Kampf gegen Kinderschänder und für Pflichten von Zuwanderer",
so Missethon. ****

Besonderes Augenmerk müsse der Jugendkriminalität geschenkt
werden. „Waren von Jänner bis Juni 2007 noch 2.607 Straftaten von
Zehn- bis 14-Jährigen registriert worden, so stieg diese Zahl heuer
auf 3.397. Dabei geht es in erster Linie um Sachbeschädigungen,
Diebstähle aber auch Raub und Körperverletzungen“, so Missethon und
weiter: „Gerade an den Schulen passiert immer mehr, hier müssen
dringend Maßnahmen – wie eben die Videoüberwachung – gesetzt
werden. Doch die zuständige Faymann-SPÖ mit Bildungsministerin
Schmied schaut zu.“

An über 20 Schulen haben bereits Direktoren um eine
Videoüberwachung angesucht, die aber immer abgelehnt wurde. Dabei
ging es in fast allen Fällen um gröbsten Vandalismus. Mit ihrer
Haltung mache sich die SPÖ mitschuldig am Vandalismus an Schulen.
„Es ist grob fahrlässig, nicht schon gegen die Ansätze von Gewalt
aufzutreten und zuzuwarten bis Schlimmeres passiert", erinnert der
Generalsekretär an die Opfer jugendlicher Gewalttäter.

„Faymanns SPÖ-Justizministerin Berger wiederum verhindert seit
Wochen die Einrichtung der Sextäter-Datei. Damit stellt sich
Faymann auch gegen die Verfolgung von Kinderschändern und gegen den
Schutz der Kleinsten. Von der versprochenen Evaluierung der
Strafausmaße bei Sextätern ist bis heute weit und breit nichts zu
sehen. Diese Säumigkeit der SPÖ geht auf Kosten der Sicherheit von
Kindern und Frauen“, so Missethon.

Höchste Dringlichkeit gebe es zu guter Letzt in der
Integrationspolitik. Die ÖVP lasse „keine Zweifel offen: Eine
erfolgreiche Integration kann nur durch den Erwerb der deutschen
Sprache möglich sein. Deutsch-Kenntnisse vor der Zuwanderung sind
eine logische Voraussetzung und müssen daher verlangt werden.
„Neben Rechten für Zuwanderer müssen auch ganz klare Pflichten
ausgesprochen und eingefordert werden. Auch hier blockiert die SPÖ.
Doch mit linken Träumereien, ist niemandem geholfen“, so Missethon,
der auch scharf ins Gericht mit SPÖ-Chef Faymann geht: „Die
Blockade der SPÖ bei Pflichten für Zuwanderer bedeutet, dass die
missglückte linke Integrationspolitik Wiens offensichtlich auf
Österreich übergestülpt werden soll. Die größten Probleme in der
Zuwanderungspolitik bestehen in Wien, die Folge sind
Ghettobildungen mit hohem Gewaltfaktor. Gerade Werner Faymann ist
als jahrzehntelanger Wohnbaustadtrat von Wien hier
mitverantwortlich. Die Ghettos, in denen oftmals Gewalt und
Perspektivenlosigkeit herrschen, tragen Faymanns Handschrift. Das
ist es was in Wien immer an seine Ära erinnern wird “, so der ÖVP-
Generalsekretär abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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