Erwin Pröll im NÖN-Interview: "Bedaure diese Entwicklung sehr"

Wien (OTS) - "Ich bedauere diese Entwicklung sehr!" Das sagt NÖs Landeshauptmann Erwin Pröll im Interview mit den "NÖ Nachrichten", berichtet NÖN Online in einer Vorab-Meldung.

"Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich jemand bin, der gewohnt ist, durchzuarbeiten. Derartige Unterbrechungen, ausgelöst von einer Blockadepolitik auf Bundesebene, das macht mir absolut keine Freude."

Die aktuellen Probleme sollten "ein Hinweis auf den kommenden Nationalratswahltag sein. Dort, wo verwaschene Verhältnisse vorhanden sind, dort ist der Taktiererei Tür und Tor geöffnet. Daraus leite sich ein intensiver Wunsch ab: "Nämlich, dass bei der Nationalratswahl klare Verhältnisse zustande kommen."

"Meines Erachtens haben zwei Dinge das Fass über Überlaufen gebracht", so Pröll zum Scheitern der Koalition: Erstens, weil die Führungsqualität des Bundeskanzlers Gusenbauer von Anfang an in Zweifel gestanden ist. Und zweitens: Jemand. der in einer so wichtigen Frage wie der gemeinsamen Außenpolitik ein derartiges Tabu bricht und den Partner vor den Kopf stößt, der ist auch in anderen innenpolitischen Tagesfragen nicht verlässlich genug.

Zur Kritik an Wilhelm Molterer und dessen Umfrage-Werten sagte Pröll: "Ich hätte geglaubt, dass es gut gewesen wäre, im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Innenministeriums, eine weiterreichende Regierungsumbildung zu tätigen. Das hätte die SPÖ-Regierungsmannschaft im Vergleich zu einer neuen ÖVP-Mannschaft noch um einiges älter aussehen lassen."

Im Vergleich zur SPÖ "ist die ÖVP-Mannschaft bis hin zum Spitzenkandidaten wesentlich profilierter, kalkulierbarer und berechenbarer. Denn, wenn man den Vergleich mit der SPÖ-Spitze anstellt, dann muss man sagen, hält Molterer absolut stand.

Eine "Erleichterung" seien die Neuwahlen für Pröll nicht. "Am meisten wäre ich erleichtert, wenn diese Regierungskonstellation, die vor etwa 1 1/2 Jahren geschlossen wurde, rund und effizient arbeiten würde. Dann wäre das in Wahrheit die größte Erleichterung

Das Nein der SPÖ zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ hat für Pröll "keine Bedeutung: Wenn die SPÖ sich in einer Position festlegt, dann ist das verdächtig, denn das hat sie in den letzten 1 1/2 - 2 Jahren in vielfacher Weise getan und in 90 Prozent der Tagespolitik genau das Gegenteil von dem getan, was sie versprochen hat.

Eine Zusammenarbeit mit der Strache-FPÖ könne er nur aus NÖ-Sicht beurteilen - "Ich kann den Herrn überhaupt nicht einordnen und bewerten". Die Zusammenarbeit mit Barbara Rosenkranz in NÖ sei "korrekt und in Ordnung".

Werner Faymann habe er erst als Verkehrsminister näher kennen gelernt. "Dort ist er für mich ein Partner geworden, wo einfach die Erfolge gezählt haben. Das, was er in der neuen Funktion gezeigt hat, hat mich sehr überrascht, weil das überhaupt nicht zusammenpasst mit dem Bild, das ich aus der praktischen Tagesarbeit mit ihm gewonnen habe.

Kritik äußerte Pröll auch an Bundespräsident Heinz Fischer: "Die Fakten zeigen, dass er auf dem Beliebtheits-Barometer in den letzten Wochen unglaublich abgestürzt ist. Faktum ist - und das ist meine persönliche Beurteilung -, dass der Bundespräsident in dieser heiklen Situation seiner Rolle nicht gerecht geworden ist und zwar deswegen, weil er den Eindruck erweckt hat, dass er nichts anderes tut, als von der Hofburg aus der SPÖ die Mauer zu machen.

Das Interview mit LH Erwin Pröll führten die NÖN-Chefredakteure Wolfgang Lehner und Martin Gebhart.

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