Nationalrat: DARMANN: "Regierung hat nur Steuern erhöht"

Wien (OTS) - "Die Regierung hat letztes Jahr die Steuern auf
Benzin und Diesel erhöht und dieses Jahr hat diese Bundesregierung
als "Abschiedsgeschenk" die Steuern auf Heizöl erhöht. Wo sind denn
nun die Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten? Dort, wo wir aber
Verantwortung tragen, wie eben das BZÖ in Kärnten, hat es viele
Entlastungsmaßnahmen gegeben", stellte heute der Kärntner
BZÖ-Abgeordnete Mag. Gernot Darmann in seinem Debattenbeitrag fest.
"Wir haben die Billigdieseltankstellen des Landes für die gesamte
Bevölkerung geöffnet. Jeder, der bei einer dieser Tankstellen tankt,
erspart sich pro Tank zehn bis zwölf Euro. Auch alle anderen
Bundesländer wären eingeladen, solche Aktionen für ihre Bürger zu
setzen. Leider ist aber bisher kein anderes Bundesland diesem
Beispiel Kärntens gefolgt", sagte Darmann. "Auch die Pendlerpauschale
in Kärnten liegt 400 Prozent über dem Österreichschnitt. Das sind
Maßnahmen, die die Bevölkerung wirklich entlasten und ihr helfen", so
Darmann weiter.
Der Kärntner BZÖ-Landesparteisekretär verwies auch auf die
Unfähigkeit und Untätigkeit des mittlerweile abgesägten Kanzlers, die
von ihm bereits für Juli 2007 großmundig angekündigte endgültige
Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage in Angriff zu nehmen.
"Was die Regierung beim EU-Reformvertrag aufgeführt hat, um die
Bevölkerung aus der Meinungsbildung auszuschließen, ist
ungeheuerlich. In Kärnten haben wir 15.000 beglaubigte Unterschriften
gesammelt, um eine Volksbefragung zu erwirken. Und die Regierung zog
mit Hilfe der FPÖ, den Ratifizierungstermin vor, damit die
Volksbefragung in Kärnten nicht mehr durchgeführt werden konnte. Hier
hat leider die FPÖ mit dieser Bundesregierung gepackelt und eben
diese Volksbefragung in Kärnten verhindert", kritisierte Darmann. In
weiterem Verlauf zählte Darmann noch einige Entlastungs- und
Fördermaßnahmen, die in Kärnten unter BZÖ-Verantwortung eingeführt
worden sind, auf: Heizkostenzuschuß, Müttergeld, Schulstartgeld oder
kostenlose Lehre mit Matura. Im Gegensatz zur Verweigerung der
SPÖVP-Regierung rasche Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, habe
es unter Landeshauptmann Haider in Kärnten bereits einen
Teuerungsausgleich gegeben und ein weiterer werde für die Kärntner
Bevölkerung folgen.
"Die Bevölkerung verdient sich für die Zukunft eine Politik des
Vertrauens, eine Politik der Verlässlichkeit. Das BZÖ zeigt dort, wo
wir Verantwortung tragen, wollen wir diese Verlässlichkeit den
Bürgern zurückgeben und gemeinsam mit den Bürgern die Zukunft
meistern", schloß Darmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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